von Lisa Knapp-Untermoser | März 24, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 229/13z Sachverhalt: Ein Verbraucher schloss nach der Besichtigung eines Fahrzeugs einen schriftlichen Kaufvertrag mit einem Autohändler ab. Der Verbraucher war bei Unterfertigung des Kaufvertrags der Meinung, dass eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 21, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Entscheidung des EuG vom 21.3.2014, Rechtssache T-81/13: Die FTI Touristik GmbH mit Sitz in München meldete im April 2011 die Wortmarke BigXtra als Gemeinschaftsmarke in der EU an. Die Marke wurde u.a. für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 39 und 41 bis...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2014 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.1.2014, 9 ObA 118/13p Sachverhalt: Ein österreichischer Eishockeyprofi schloss mit einem Eishockeyverein einen schriftlichen Dienstvertrag ab. Dieser beinhaltete ua eine Bestimmung, wonach dem Verein einseitig das Recht eingeräumt wurde, den...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 14, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteile des EuG vom 12. und 13.3. 2014: Rechtssache T‑430/12: Die Heinrich Beteiligungs GmbH aus Deutschland meldete im November 2008 folgende Wort-Bild-Marke als Gemeinschaftsmarke an: Die Eintragung wurde für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6,...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 13, 2014 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2014, 4 Ob 18/14x Sachverhalt: Ein Optikerunternehmen betreibt zwei Filialen in Wien; der Geschäftsführer erwarb an einer britischen Universität den akademischen Grad „Doctor of Philosophy (PhD) Optometry“ und tritt im geschäftlichen Verkehr...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 13, 2014 | UWG, Werberecht
OGH Entscheidung vom 20.1.2014, 4 Ob 221/13y: In dieser Entscheidung kam der OGH kurz zusammegefasst zur Ansicht, dass die Bezeichnungen „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ und „Unabhängige Opferschutzkommission“ weder geeignet sind, die angesprochenen Adressaten...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 13, 2014 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 23.1.2014, 6Ob 133/13x Sachverhalt: Auf einer Internetseite wurde im März 2012 ein Artikel über ein Politiker-Brüderpaar aus Kärnten (die Kläger) abrufbar gehalten. In diesem Artikel wurde berichtet, dass die Kläger gegen ehrenbeleidigende,...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 10, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.1.2014, 2 Ob 243/13v Sachverhalt: In einer Fußgängerzone in Feldkirch stießen eine sehbehinderte 80-jährige Frau (Klägerin) und ein etwa zwei Jahre und zwei Monate altes Kind zusammen. Die Frau war als Fußgängerin und das Kind mit einem Laufrad...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 10, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.1.2014, 1 Ob 237/13d Sachverhalt: Kurz vor Ablauf eines befristeten Mietvertrags über eine Wohnung übermittelte die Vermieterin dem Mieter den Entwurf einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung über eine ebenfalls befristete Verlängerung des...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 6, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 6.3.2014, Rechtssache C‑409/12: Ausgangsverfahren: Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH (im Folgenden: Backaldrin) und Pfahnl Backmittel GmbH (im Folgenden: Pfahnl) führen seit Jahren einen Rechtsstreit um die Marke „KORNSPITZ“....
