EuGH zur Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen in selektiven Vertriebssystemen. Abgestufte Beweislast für Parallelhändler im EWR.

EuGH-Entscheidung vom 18.1.2024, Rechtssache C‑367/21   Sachverhalt: Hewlett Packard ist Inhaberin von Unionsmarken mit dem Wortbestandteil „HP“. Das Unternehmen vertreibt Computerhardware über autorisierte Vertreter, die Produkte nicht an Händler weiterverkaufen...

Kühlergrill von Drittanbieter enthält Aussparung für AUDI-Logo: Laut EuGH kein zulässiger verweisender Markengebrauch. Zeichen- und Warenvergleich obliegt jedoch nationalem Gericht.

EuGH-Entscheidung vom 25.1.2024, Rechtssache C‑334/22   Sachverhalt: Automobilhersteller Audi ist Inhaber der nachfolgend abgebildeten Unionsbildmarke, die u. a. für Land‑, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Teile dieser Waren der Klasse 12 eingetragen ist: Der...