von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 19, 2024 | EU-Rechtsprechung, Produkthaftungsrecht
EuGH-Urteil vom 19.12.2024, Rechtssache C-157/23 Sachverhalt: Ein Verbraucher kaufte ein Auto der Marke Ford von einer italienischen Vertragshändlerin des Autoherstellers Ford. Das Fahrzeug war von der Ford WAG, einem in Deutschland ansässigen Unternehmen,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs
EuG-Urteil vom 23.10.2024, T‑25/23 Sachverhalt: Die Inhaberin des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters klagte vor dem EuG gegen die Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch das EUIPO. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO hatte festgestellt,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 4.9.2024, T‑73/23 Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Marke legte Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung ein. Beide Marken beanspruchen Schutz für die Dienstleistung „Geschäftsführung“ in Klasse 35. Die Anmelderin wendete im...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 15, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 13.11.2024, Rechtssache T‑426/23 Sachverhalt: Chiquita Brands aus Florida ist Inhaberin folgender Unionsmarke (Bildmarke) für verschiedene Lebensmittel, darunter frische Früchte: Im Mai 2020 beantragte die Compagnie financière de participation...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 15, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 13.11.2024, Rechtssache T-82/24 Sachverhalt: Die staatliche Grenzschutzverwaltung der Ukraine meldete folgendes Bildzeichen beim EUIPO als Unionsmarke an: Die Eintragung wurde für ein sehr breites Spektrum an Waren sowie für Dienstleistungen im...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 17, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Uncategorized
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C-507/23 Sachverhalt: Der Kläger ist in Lettland als Journalist mit Fachkenntnissen im Automobilbereich bekannt. Im Rahmen einer Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher für die Risiken beim Kauf eines...
