Meldung einer Schutzrechtsverletzung bei Internethändler: Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung ist keine unlautere Herabsetzung.

OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 185/23v   Sachverhalt: Die Beklagte ist Inhaberin des folgenden Europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Die Klägerin vertrieb die folgenden Schutzhüllen für Trinkflaschen über Amazon: Amazon bietet Händlern im Rahmen...

Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erfüllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzfähig (OGH zur „sonstigen Marke“).

OGH-Entscheidung vom 12.9.2023, 4 Ob 16/23s   Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrte die Eintragung der untenstehenden Abbildung als „sonstige“ Marke (§ 23 Abs 1 Z 11 Patentamtsverordnung), in eventu als Positionsmarke, in eventu als Farbmarke, in eventu als...