von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 3, 2022 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20 Sachverhalt: Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 20, 2022 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 29.8.2022, 6 Ob 146/22x Sachverhalt: Im Online-Medium eines früheren Politikers wurde berichtet, dass in einem vom Kläger betriebenen stadtbekannten Nachtlokal mit Billigung dortiger Mitarbeiter organisiert Drogenhandel betrieben wurde. Der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep 6, 2022 | Datenschutzrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2022, 6 Ob 198/21t Sachverhalt: Eine Ärztin und die Ärztekammer klagten gemeinsam die Betreiber eines Internetportals zur Ärztebewertung, auf dem Nutzer ein Ärzteverzeichnis auffinden sowie dort aufgelistete Ärzte durch Vergabe von null bis...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug 17, 2022 | Erbrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 68/22x Sachverhalt: Ein 2019 verstorbener Mann hinterließ mehrere Erben, darunter seine Witwe. Der Verstorbene war an drei Unternehmen beteiligt. Besprechungen über eine mögliche Erbteilung mit den Erben scheiterten. Ein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug 5, 2022 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2022, 4 Ob 39/22x Sachverhalt: Die Medieninhaberin einer großen österreichischen Tageszeitung beantragte beim Patentamt die Eintragung folgender Wortbildmarken sowie der Wortmarke „Hugo Portisch Preis“ für Waren und Dienstleistungen der...
