von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 19, 2024 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 96/24g Sachverhalt: Der Kläger kaufte 2019 von der Beklagten ihren Pkw Baujahr 2008 mit einem Kilometerstand von 95.500 km um EUR 9.100. Das Fahrzeug wies ein noch sieben Monate gültiges „Pickerl“ (Prüfplakette nach § 57a...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 12, 2024 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 18.6.2024, 6 Ob 120/23z Sachverhalt: Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine „Google“. Im Rahmen des Dienstes „Local Listings“ können registrierte Nutzer Bewertungen durch Vergabe von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 10, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 3.5.2024, 33 R 171/23v Sachverhalt: Die Klägerin war von November 2014 bis Mai 2015 bei einer Tageszeitung tätig. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Kauf- und Gratisausgabe dieser Tageszeitung. Sechs Jahre später veröffentlichte die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 19, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 32/24k Sachverhalt: Die Erstantragstellerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Der Standard“ und der Website „www.der-standard.at“. Der Zweitantragsteller ist dort Journalist und als leitender Redakteur tätig....
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 19, 2024 | Maklerrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 4 Ob 182/83b Sachverhalt: Die Beklagte suchte eine Wohnung. Im Internet wurde sie auf ein Inserat der (hier klagenden) Maklerin aufmerksam und kontaktierte sie. Die Maklerin wusste, dass die Beklagte „eine Wohnung zu Wohnzwecken“...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 19, 2024 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.3.2024, 6 Ob 39/24i Sachverhalt: Die Klägerin führt einen Fiakerbetrieb. Der beklagte Verein verbreitete einen Folder mit dem Titel „FIAKER-FAKTEN“, der sich inhaltlich gegen die Tätigkeit von Fiakerunternehmen in drei österreichischen...