Ex-Geschäftsführer gefährdet Förderprojekt: Keine Haftung für nichtöffentliche Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt und öffentliches Interesse besteht.

OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 6 Ob 173/23v   Sachverhalt: Der Beklagte ist Arzt und Erfinder eines medizinischen Geräts. Er war Gründungsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der Klägerin. Diese vertreibt ein Medizinprodukt. Beide Parteien schlossen einen...

Neue OGH-Rechtsprechung zu „wrongful birth“: Arzt haftet für gesamten Unterhaltsaufwand bei unerwünschter Geburt eines behinderten Kindes infolge fehlerhafter Pränataldiagnostik.

OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 3 Ob 9/23d   Sachverhalt: Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Bei einer Patientin stellte er eine Schwangerschaft fest. Das Erst-Trimester-Screening fiel unauffällig aus. Auch beim Organscreening zwei...

Unfalltod des besten Freundes: Neue Rechtsprechung zum Ersatz von Schockschäden. Schadenersatz wegen „qualifizierter Unfallbeteiligung“, jedoch nicht wegen Angehörigeneigenschaft.

OGH-Entscheidung vom 14.12.2023, 2 Ob 208/23m   Sachverhalt: Der Kläger war mit mehreren Freunden auf einer Mopedausfahrt. Einer der Teilnehmer war sein langjähriger bester Freund, mit dem ihn eine innige und enge Beziehung verband. Wegen eines technischen...