Zivilrecht | Dr. Lisa Knapp-Untermoser | Rechtsanwalt Wien | Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Internetrecht IT-Recht UWG Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Kein Anspruch auf Maklerprovision nach endgültigem Scheitern der Verhandlungen (selbst bei späterem Zustandekommen des Geschäfts).

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 19, 2022 | Maklerrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 38/22i Sachverhalt: Ein Immobilienverkauf scheiterte im ersten Anlauf an den Preisvorstellungen der Verkäuferin. Der (hohe) Verkaufspreis war zwischen der „ersten“ Maklerin und der Verkäuferin vereinbart worden. Die Verkäuferin...

Auto wird nach Unfall abgeschleppt und verwahrt. Herausgabepflicht trotz Zahlungsverweigerung. Zivilrechtsweg unzulässig.

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 18, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 138/21v Sachverhalt: Die Klägerin hatte einen Autounfall und ließ ihr Auto schwer beschädigt an der Unfallstelle zurück. Der Beklagte schleppte das Auto über Auftrag eines Polizeiorgans auf sein Betriebsgelände ab. Die Klägerin...

COVID-19-Pandemie: Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 17, 2022 | Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 218/21v Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftslokals. Sie betreibt dort ein Handels- und Gastronomieunternehmen. Der Verkaufsraum nimmt etwa zwei Drittel der gemieteten Gesamtfläche ein, auf der restlichen Fläche...

Muss eine britische Prozesspartei eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Österreich erlegen?

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 12, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 30/22y Sachverhalt: Der Kläger wohnt im Vereinigten Königreich. Er klagte seine österreichische Vertragspartnerin vor einem österreichischen Gericht auf Zahlung und Feststellung. Der Vertrag beinhaltete eine...

Systematische Registrierung von Domains für kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 11, 2022 | Internetrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 44/22g Sachverhalt: Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien. Sie betreibt ihre Website unter einer Domain, die aus den Nachnamen zweier Gründungspartner besteht. Die Beklagte hat...

Abmeldung von Schule wegen Corona-Maßnahmen: Kindeswohlgefährdung mangels adäquatem Ersatz möglich

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 17, 2022 | Familienrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 222/21g Sachverhalt: Die Mutter eines schulpflichtigen Kindes lehnte die allgemein gültigen Corona-Maßnahmen der Schule (Maske, Tests, Abstand) ab und meldete das Kind deshalb zum häuslichen Unterricht gemäß § 11...

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