von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 15, 2022 | Internetrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 33/22i Sachverhalt: Die klagende Stadt Wien verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet. Eine Untervermietung ist untersagt. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 30, 2022 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Zivilrecht
EuGH-Urteil vom 24.11.2022, Rechtssache C‑358/21 Sachverhalt: Zwei Unternehmen schlossen einen Vertrag über die Verpackung und Befüllung von Schachteln. Durch einen zweiten Vertrag wurde der vereinbarte Preis geändert. In diesem Vertrag hieß es, dass er den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 28, 2022 | Datenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.10.2022, 6 Ob 102/22a Sachverhalt: Die Beklagte ist zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO berechtigt und führt eine Datenbank, in der sie Zahlungserfahrungsdaten speichert. Unter anderem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 11, 2022 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
BGH-Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19 Sachverhalt: Beide Prozessparteien vertreiben im Internet Taschenmesser. Die Beklagte bot auf Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 24, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 66/22g Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Frühsommer 2018 die Stute Firenze. Die Beklagte hatte dieses Pferd selbst erst 2016 gekauft, war aber mit ihm unzufrieden. Die Stute hatte sich für den vorgesehenen Zweck (Dressursport)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 10, 2022 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 97/22s Sachverhalt: Der Kläger ist Bezirkshauptmann und war im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016 in die Vorverlegung der Auszählung der Wahlkartenstimmen involviert, die schließlich einen zweiten Wahlgang notwendig machte....
