Untervermietung von Gemeindewohnungen via Airbnb: Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis mit Stadt Wien. Servicegebühr ist rechtswidriger Vermögensvorteil.

OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 33/22i   Sachverhalt: Die klagende Stadt Wien verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet. Eine Untervermietung ist untersagt. Die...

Krankes Pferd ohne Aussicht auf Heilung: Rückzahlung des Kaufpreises, aber kein Kostenersatz für Aufwendungen. Leidendes Tier ist nicht zu Beweiszwecken am Leben zu halten.

OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 66/22g   Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Frühsommer 2018 die Stute Firenze. Die Beklagte hatte dieses Pferd selbst erst 2016 gekauft, war aber mit ihm unzufrieden. Die Stute hatte sich für den vorgesehenen Zweck (Dressursport)...