Deutscher Buchhändler unterschreitet Mindestpreise in Online-Shop. Kann sich auf Herkunftslandprinzip berufen, trotz Verletzung des Werbeverbotes für Rabatte laut öBPrBG.

OGH-Entscheidung vom 19.11.2024, 4 Ob 161/24s   Sachverhalt: Der Kläger ist die für Buch- und Medienwirtschaft zuständige Fachorganisation und die gesetzliche Branchenvertretung der Wirtschaftskammer Österreich. Die Beklagte, deren Sitz in Deutschland ist,...

Kreditschädigende Äußerungen erreichen nicht überschaubaren Personenkreis: „Öffentlicher Widerruf“ in US-amerikanischer Fachzeitschrift.

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 55/24b   Sachverhalt: Von der Beklagten wurde ein Schreiben verfasst und an deren Vertriebspartner übermittelt, das bereits als kreditschädigend zum Nachteil der Klägerin qualifiziert wurde (HIER im Blog die zugehörige...