von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 3, 2024 | Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.5.2024, 4 Ob 25/24s Sachverhalt: Die Beklagten produzieren und vertreiben das Erfrischungsgetränk „Römerquelle bio limo leicht“. Auf dem Etikett sind eine Limette, vier Minzblätter und eine aufgeschnittene Zitrone sowie die Schriftzüge...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 3, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 3/24f Sachverhalt: Die Klägerin ist die Inhaberin mehrerer Marken. Sie behauptete u.a. Markenrechtsverletzungen der Beklagten und klagte. Die Lizenznehmerin trat dem Verfahren als Nebenintervenientin iSd § 14 Abs 4 MSchG...
