von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 27, 2026 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 4 Ob 174/25d Sachverhalt: Die Beklagte bietet Parkraumüberwachung für private Liegenschaften an. Sie wird von Kunden damit beauftragt, die Einhaltung ausgeschilderter Nutzungsbedingungen auf Parkflächen zu kontrollieren, teils...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 27, 2026 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 4 Ob 168/25x Sachverhalt: Ein Unternehmen, das in Österreich digitale Parkraumdienstleistungen anbietet, wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte überwachte private Parkflächen mittels...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 25, 2026 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 26.1.2026, 16 Ok 10/25v Sachverhalt: Die Antragstellerin ist ein österreichischer Skihersteller, an dem sich 2022 die „R GmbH“ (Red Bull) beteiligte. Danach wurde das Logo neu gestaltet. Es besteht aus dem Wortbestandteil „VAN...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 14, 2025 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 13.11.2025, Rechtssache C‑654/23 Sachverhalt: Die Inteligo Media SA betreibt das Online-Pressemedium avocatnet.ro, das über Gesetzesänderungen in Rumänien informiert. 2018 führte das Unternehmen ein Abonnementsystem ein, bei dem Nutzer zunächst...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 13, 2025 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 13.11.2025, Rechtssache C‑563/24 Sachverhalt: Der Verband Sozialer Wettbewerb, ein deutscher Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, klagte ein Unternehmen wegen der Vermarktung eines alkoholfreien Getränks unter der Bezeichnung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 29.9.2025, 4 Ob 116/25z Sachverhalt: Die Klägerin, Medieninhaberin der Website www.k*.at und von K*.TV, steht mit der Beklagten, Medieninhaberin der Website www.o*.at (auf der die Tageszeitungen „Ö*“ und „o*“ erscheinen), im...
