von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 2, 2026 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht
Seit 27. September 2026 gelten in Österreich strengere Vorgaben für Nachhaltigkeitswerbung und Verbraucherinformationen. Grundlage ist die sogenannte EmpCo-Richtlinie, die Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 10, 2026 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 8.9.2026, Rechtssache C‑298/23 Sachverhalt: Die politische Partei Vlaams Belang stellte im November 2022 einen politischen Plan zur Reform der belgischen Asyl und Einwanderungspolitik unter der Bezeichnung „IKEA PLAN – Immigratie Kan Echt...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 9, 2026 | UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 3.6.2026, 1 R 69/26p Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Cocktailbar unter einer bestimmten Geschäftsbezeichnung. Das ursprüngliche Konzept war von zwei Gründern entwickelt worden und umfasste insbesondere mehrere eigens für den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 20, 2026 | UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 28.4.2026, 33 R 186/25b Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Hotel in Wien. Der Beklagte ist Hauptmieter einer ebenfalls in Wien gelegenen Wohnung, die nach dem Flächenwidmungsplan in einer Wohnzone liegt. Eine Ausnahmebewilligung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2026 | UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 3.9.2025, 33 R 123/25p Sachverhalt: Im Zuge einer Abspaltung wurde der Teilbetrieb „Schnittholz“ einer GmbH auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen. Die Spaltung wurde im November 2024 in das Firmenbuch eingetragen. Operativ...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 16, 2026 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.5.2026, 4 Ob 28/26k Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Onlineplattform zur weltweiten Vermittlung von Unterkünften. Der Vertrag über die Unterbringung kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Unterkunftgeber...
