UWG, Werberecht | Dr. Lisa Knapp-Untermoser | Rechtsanwalt Wien | Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Internetrecht IT-Recht UWG Zivilrecht Wirtschaftsrecht

Geschmacksmuster für Heizsocken: Ausschließlich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gewährt werden.

von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 30, 2021 | Geschmacksmusterrecht, Designs, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 72/21y Sachverhalt: Die Streitparteien vertreiben Heizsocken mit folgendem Aussehen (links Klägerin, rechts Beklagte): Für die Klägerin ist folgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster...

EuGH zu Werbeanzeigen im E-Mail-Postfach: „Inbox Advertising“ nur zulässig, wenn Nutzer eingewilligt haben

von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 25, 2021 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, UWG, Werberecht

EuGH-Urteil vom 25.11.2021, Rechtssache C‑102/20 Sachverhalt: Die Streitparteien sind zwei miteinander im Wettbewerb stehende Stromlieferanten. Eine Werbeagentur schaltete im Auftrag des beklagten Unternehmens Werbeeinblendungen in E‑Mail-Postfächern von...

OGH zum Rechnungslegungsanspruch bei unlauterer Verwertung von Geschäftsgeheimnissen

von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 24, 2021 | UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 114/21z Sachverhalt: Die Klägerin handelt auf dem Parallelmarkt für Mobiltelefone. Zur Kundenakquise benötigt die Klägerin Informationen von den bei ihr angestellten Handelsvertretern. Die Handelsvertreter kontaktieren...

„Vorteilswelt“ für Abonnenten einer Tageszeitung nicht unlauter, selbst wenn Abo-Kosten die Ersparnis übersteigen

von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 9, 2021 | UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob139/21a Sachverhalt: Abonnenten einer Tageszeitung wurde der Status „Bonus-Kunde“ verliehen. Damit konnten sie Angebote einer „Vorteilswelt“ in Anspruch nehmen, in der verschiedene Waren und Dienstleistungen günstiger (im...

Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. Unlauterer Rechtsbruch?

von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 21, 2021 | UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 147/21b Sachverhalt: Die beklagte Partei betreibt Supermärkte. Während der Geltungsdauer bestimmter COVID-19-Schutzmaßnahmen verkaufte sie diverse Non-Food-Artikel wie Spielwaren, Elektrogeräte, DVD, Gartenwerkzeug. Der...

Unternehmen kauft Online-Shop samt Kundenstock: Dürfen personenbezogene (Kunden)Daten verwendet werden?

von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 15, 2021 | Datenschutzrecht, Internetrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 95/21f Sachverhalt: Ein Unternehmen verkaufte über einen Webshop Sportnahrung und versandte an ihre Kunden regelmäßige Newsletter in Form von E-Mails. Ihre Datenschutzerklärung enthielt ua folgende Klausel: „Wir können...

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