Systematische Registrierung von Domains für kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 44/22g   Sachverhalt: Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien. Sie betreibt ihre Website unter einer Domain, die aus den Nachnamen zweier Gründungspartner besteht. Die Beklagte hat...

Übertragung von Fußballspielen in österreichischen Lokalen via „Balkan TV“: Exklusivlizenz von Pay-TV-Anbieter verletzt. Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zulässig.

OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 219/21s   Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein Pay-TV-Anbieter und bietet auch Live-Übertragungen von Fußballspielen an. Für das Lizenzgebiet Österreich hat die klagende Partei hinsichtlich der Spiele der UEFA-Champions-League...

Bewerbung eines Mobiltelefons um „0 Euro“ ist unzulässig, wenn es tatsächlich über höhere Tarife und Mindestvertragsdauer vom Kunden finanziert wird.

OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 102/21k   Sachverhalt: Die Beklagte bewarb Mobilfunkangebote. Dabei warb sie unter anderem für Mobiltelefone und Handy-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Manche Tarife („SIM Only“) wurden ohne Mindestvertragsdauer angeboten...