von Lisa Knapp-Untermoser | Aug 10, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 29.6.2023, 15 Os 37/23i (15 Os 38/23m) Sachverhalt: Die Privatanklägerin ist die Ehefrau eines ehemaligen Bundesministers für Inneres. Aufgrund eines Facebook-Postings leitete die Privatanklägerin ein straf- und medienrechtliches Verfahren ein....
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 6, 2023 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 19.4.2023, 15 Os 25/23z Sachverhalt: Ein Mann erhob Privatanklage (wegen Beleidigung iSd § 115 Abs 1 StGB) gegen eine Frau, weil diese ihn öffentlich auf Facebook beschimpft hatte. Auf der Facebook-Seite eines anderen Medieninhabers war ein Foto...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 24, 2023 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften tätig, die Finanzdienstleistungen anbieten. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Im Jahr 2015 erschienen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 23, 2023 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
BGH-Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 Sachverhalt: Der Kläger ist Bankier. Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Die Tagebücher des Klägers wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 18, 2023 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 18.4.2023, 6 Ob 46/23t Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Liechtenstein und Wohnsitz in Österreich. Er nutzt ein Google-Unternehmensprofil, in dessen Rahmen auch Bewertungen (1-5 Sterne sowie optionalem Kommentar) von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 7, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 15.3.2023, 3 Ob 233/22v Sachverhalt: Die Republik Österreich verteilt durch die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung die Mittel zur Presseförderung nach dem PresseFG. Die Klägerin ist seit...