Medienbericht über vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. Scheidungsdetails: Üble Nachrede sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs.

von | Mrz 8, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OLG Wien-Entscheidung vom 21.2.2024, 17 Bs 305/23m     Sachverhalt: Der Antragssteller war vor einigen Jahren Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesparteivorsitzender sowie Bundesobmann einer politischen Partei. Der Antragsteller ließ sich von seiner...

Tödlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Öffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Persönlichkeitsrecht)

von | Feb 15, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 30.5.2023, 3 R 50/23d     Sachverhalt: Während ihrer Hochzeitsreise auf den Philippinen stürzte ein junges Ehepaar infolge einer kollabierenden Brücke mit ihrem Mietwagen ins Wasser. Die Ehefrau (Klägerin) konnte sich aus dem Auto...

Ex-Geschäftsführer gefährdet Förderprojekt: Keine Haftung für nichtöffentliche Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt und öffentliches Interesse besteht.

von | Feb 5, 2024 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 6 Ob 173/23v   Sachverhalt: Der Beklagte ist Arzt und Erfinder eines medizinischen Geräts. Er war Gründungsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der Klägerin. Diese vertreibt ein Medizinprodukt. Beide Parteien schlossen einen...

Foto von Polizeieinsatz mit unwahrem Begleittext auf Facebook: Kein Recht auf namentliche Nennung im Widerruf, wenn der Name im Posting nicht erwähnt wurde.

von | Dez 20, 2023 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.11.2023, 6 Ob 211/23g   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Demonstration wurde er fotografiert, wobei sein Gesicht mit einer FFP 2-Maske bedeckt war. Die Beklagte veröffentlichte das Foto auf ihrer...