Auskunftsansprüche gegen Social-Media-Plattformen: OGH bestätigt Anwendung irischen Rechts für irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenwürde oder der öffentlichen Ordnung.

von | Feb. 25, 2026 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 6 Ob 221/24d   Sachverhalt: Der Antragsteller ist Bürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde. Auf einer von der in Irland ansässigen Antragsgegnerin (zB Meta) betriebenen Plattform veröffentlichte ein Nutzer einen Beitrag,...

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Österreichische Gerichte zuständig für Auskunftsansprüche gegen Online-Plattformen.

von | Feb. 4, 2026 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 18.12.2025, 6 Ob 186/25h   Sachverhalt: Eine in Österreich ansässige Nutzerin (Antragstellerin) erhielt über einen längeren Zeitraum auf zwei von einer irischen Gesellschaft (Antragsgegnerin) betriebenen Online-Kommunikationsplattformen...

Plagiatsjäger als „ekeliges Schwein“ bezeichnet: OGH zur internationalen Zuständigkeit bei der Nutzerdaten-Auskunft von Plattformen.

von | Jan. 26, 2026 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 18.12.2025, 6 Ob 206/24y   Sachverhalt: Der Antragsteller ist ein als Plagiatsjäger bekannter Wissenschaftler mit Wohnsitz und Mittelpunkt seiner Interessen in Österreich. Im Februar 2024 wurde in mehreren Medien über eine von ihm...

EuGH: Online-Marktplätze müssen sensible Daten vor Veröffentlichung prüfen. Keine Haftungsprivilegierung bei DSGVO-Verstößen.

von | Dez. 3, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 2.12.2025, Rechtssache C‑492/23   Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Fall betrieb die rumänische Gesellschaft Russmedia Digital die Website www.publi24.ro, einen Online-Marktplatz, auf dem Nutzer kostenlos oder gegen Entgelt Werbeanzeigen...