Systematische Registrierung von Domains für kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten

von | Mai 11, 2022 | Internetrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 44/22g   Sachverhalt: Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien. Sie betreibt ihre Website unter einer Domain, die aus den Nachnamen zweier Gründungspartner besteht. Die Beklagte hat...

Bildmaterial von Theaterpremiere wird zustimmunglos in den Medien verbreitet. Muss die Quelle offengelegt werden oder gilt das Redaktionsgeheimnis?

von | Apr 13, 2022 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 141/21w   Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Theater. Jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während der Vorstellungen sind untersagt. Mit Medienunternehmen werden jedoch Verträge abgeschlossen, in denen die Klägerin das...