Herkunftslandprinzip vs Persönlichkeitsrechtsschutz. OGH zur Haftung von ausländischen Host-Providern bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

von | Apr. 30, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 50/24g   Sachverhalt: Ein österreichischer Geschäftsführer einer Baugesellschaft beauftragte für ein Bauvorhaben eine slowakische Subunternehmerin. Als diese nicht bezahlt wurde, veröffentlichte ein von ihr beauftragtes...

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet: Welches Recht ist bei Berichterstattung über Österreicher auf serbischer Website anzuwenden?

von | Apr. 22, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 25/25g   Sachverhalt: Eine österreichische Managerin und ehemalige Politikerin klagte ein serbisches Medienunternehmen wegen eines Artikels, der auf dessen Webportal in serbischer Sprache erschienen war. Der Artikel befasste...

Kein Online-Zugang zu gekauften Büchern bei Abbestellung des Aktualisierungsservice. Irreführende Werbung eines Verlags? Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts bejaht.

von | März 25, 2025 | Internetrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 25.2.2025, 4 Ob 134/24w   Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt klagte einen Verlag, der juristische Musterbücher sowohl in gedruckter Form als auch digital vertreibt. Der Verlag bot seine Produkte in zwei Varianten an: Als „OnlineBuch –...