Deutscher Buchhändler unterschreitet Mindestpreise in Online-Shop. Kann sich auf Herkunftslandprinzip berufen, trotz Verletzung des Werbeverbotes für Rabatte laut öBPrBG.

von | Dez 5, 2024 | Internetrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 19.11.2024, 4 Ob 161/24s   Sachverhalt: Der Kläger ist die für Buch- und Medienwirtschaft zuständige Fachorganisation und die gesetzliche Branchenvertretung der Wirtschaftskammer Österreich. Die Beklagte, deren Sitz in Deutschland ist,...

Örtliche Zuständigkeit nach dem MedienG für rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zuständigkeit sämtlicher Landesgerichte.

von | Okt 22, 2024 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 21.10.2024, 15 Os 72/24p (15 Os 73/24k)   Sachverhalt: Der im Ausland wohnhafte Angeklagte veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Posting mit dem Lichtbild des Privatanklägers und dem Begleittext „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um...

EuGH: Meta (Facebook) muss Grundsatz der Datenminimierung einhalten. Keine zeitlich unbegrenzte und unterschiedslose Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung.

von | Okt 7, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht

EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑446/21   Sachverhalt: Die Meta Platforms Ireland Ltd betreibt Facebook in der EU. Seit November 2023 sind die Dienste nur noch für diejenigen Nutzer kostenlos, die zugestimmt haben, dass ihre personenbezogenen Daten...