EuGH: Online-Marktplätze müssen sensible Daten vor Veröffentlichung prüfen. Keine Haftungsprivilegierung bei DSGVO-Verstößen.

von | Dez. 3, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 2.12.2025, Rechtssache C‑492/23   Sachverhalt: Im zugrunde liegenden Fall betrieb die rumänische Gesellschaft Russmedia Digital die Website www.publi24.ro, einen Online-Marktplatz, auf dem Nutzer kostenlos oder gegen Entgelt Werbeanzeigen...

EuGH zur Direktwerbung iSd ePrivacy-Richtlinie: Auch bei unentgeltlichen Angeboten kann „Verkauf einer Dienstleistung“ vorliegen. Keine vorherige Einwilligung erforderlich.

von | Nov. 14, 2025 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, UWG, Werberecht

EuGH-Urteil vom 13.11.2025, Rechtssache C‑654/23   Sachverhalt: Die Inteligo Media SA betreibt das Online-Pressemedium avocatnet.ro, das über Gesetzesänderungen in Rumänien informiert. 2018 führte das Unternehmen ein Abonnementsystem ein, bei dem Nutzer zunächst...

Grenzen des Schadenersatzes bei Shitstorm-Fällen: Entschädigungen aus Parallelverfahren decken Gesamtschaden ab, kein Mehrfachersatz.

von | Nov. 4, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 10.06.2025, 15 R 74/25z   Sachverhalt: Der klagende Polizist war im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen COVID-19-Maßnahmen im Einsatz. Ein Dritter veröffentlichte auf Facebook ein Foto des Klägers mit einem Text, der ihm...