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Online-Medium behauptet „löchriges Wahlgeheimnis“ bei AK-Wahl: Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. OLG Wien bestätigt Pflicht zu Veröffentlichung von Widerruf.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 9, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.5.2025, 3 R 54/25w Sachverhalt: Im April 2024 fand die Arbeiterkammer-Wahl statt. Die Beklagte, Medieninhaberin einer Website, veröffentlichte im Vorfeld einen Artikel, in dem sie behauptete, das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl sei...

OGH zur Domain-Pfändung: Keine wirksame Übertragung ohne Einbindung der nic.at. Exszindierungsklage gescheitert.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 18, 2025 | Internetrecht, IT-Recht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 24.6.2025, 3 Ob 32/25i Sachverhalt: Die beklagte Partei hatte eine Exekution auf die Domain „l*.at“ erwirkt. Die klagende Partei (eine Gesellschaft aus Gibraltar) erhob dagegen Widerspruch nach § 37 EO mit der Begründung, sie...

Urheberrechtsverletzung durch ausländische Website: Zurverfügungstellung im Internet verletzt österreichisches Urheberrecht. Kein „Commercial Effect“ nötig.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2025 | Internetrecht, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 24.6.2025, 4 Ob 132/24a Sachverhalt: Ein österreichischer Berufsfotografenverband klagte einen niederländischen Unternehmer wegen der unerlaubten Verwendung eines Lichtbilds auf dessen Website. Das Foto zeigte LED-Beleuchtung in einer...

OGH zur Pfändbarkeit von Internet-Domains als Vermögensrecht.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 20, 2025 | Internetrecht, IT-Recht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 28.5.2025, 3 Ob 13/25w Sachverhalt: In einem Exekutionsverfahren begehrte die betreibende Partei zur Einbringung einer titulierten Geldforderung die Pfändung der Rechte der Verpflichteten an einer Internet-Domain. Entscheidung: Das...

Urheberrechtsverletzung im Internet: OLG Linz sieht Unzuständigkeit österreichischer Gerichte für Bereicherungsansprüche.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 16, 2025 | Internetrecht, Urheberrecht, Verfahrensrecht

OLG Linz-Entscheidung vom 29.4.2025, 1 R 43/25m Sachverhalt: Eine österreichische GmbH klagte eine niederländische Gesellschaft wegen der unerlaubten Verwendung von Lichtbildern auf deren Website. Diese Bilder seien ohne Zustimmung der Klägerin auf zwei...

Herkunftslandprinzip vs Persönlichkeitsrechtsschutz. OGH zur Haftung von ausländischen Host-Providern bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 30, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 50/24g Sachverhalt: Ein österreichischer Geschäftsführer einer Baugesellschaft beauftragte für ein Bauvorhaben eine slowakische Subunternehmerin. Als diese nicht bezahlt wurde, veröffentlichte ein von ihr beauftragtes...

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