EuGH zur Direktwerbung iSd ePrivacy-Richtlinie: Auch bei unentgeltlichen Angeboten kann „Verkauf einer Dienstleistung“ vorliegen. Keine vorherige Einwilligung erforderlich.

von | Nov. 14, 2025 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, UWG, Werberecht

EuGH-Urteil vom 13.11.2025, Rechtssache C‑654/23   Sachverhalt: Die Inteligo Media SA betreibt das Online-Pressemedium avocatnet.ro, das über Gesetzesänderungen in Rumänien informiert. 2018 führte das Unternehmen ein Abonnementsystem ein, bei dem Nutzer zunächst...

Grenzen des Schadenersatzes bei Shitstorm-Fällen: Entschädigungen aus Parallelverfahren decken Gesamtschaden ab, kein Mehrfachersatz.

von | Nov. 4, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 10.06.2025, 15 R 74/25z   Sachverhalt: Der klagende Polizist war im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen COVID-19-Maßnahmen im Einsatz. Ein Dritter veröffentlichte auf Facebook ein Foto des Klägers mit einem Text, der ihm...

Online-Medium behauptet „löchriges Wahlgeheimnis“ bei AK-Wahl: Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. OLG Wien bestätigt Pflicht zu Veröffentlichung von Widerruf.

von | Sep. 9, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.5.2025, 3 R 54/25w   Sachverhalt: Im April 2024 fand die Arbeiterkammer-Wahl statt. Die Beklagte, Medieninhaberin einer Website, veröffentlichte im Vorfeld einen Artikel, in dem sie behauptete, das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl sei...

Urheberrechtsverletzung durch ausländische Website: Zurverfügungstellung im Internet verletzt österreichisches Urheberrecht. Kein „Commercial Effect“ nötig.

von | Juli 15, 2025 | Internetrecht, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 24.6.2025, 4 Ob 132/24a   Sachverhalt: Ein österreichischer Berufsfotografenverband klagte einen niederländischen Unternehmer wegen der unerlaubten Verwendung eines Lichtbilds auf dessen Website. Das Foto zeigte LED-Beleuchtung in einer...