von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 12, 2024 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 18.6.2024, 6 Ob 120/23z Sachverhalt: Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine „Google“. Im Rahmen des Dienstes „Local Listings“ können registrierte Nutzer Bewertungen durch Vergabe von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 17, 2024 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 30/24s Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist und war bei einer in Innsbruck veranstalteten Demonstration im Einsatz. (Wie HIER im Blog berichtet, war er infolgedessen Opfer eines „Shitstorms“, als sein Foto mit einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 14, 2024 | Datenschutzrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 210/23k Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist. Er stand im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen Covid-19-Maßnahmen im Einsatz und wurde dabei fotografiert bzw gefilmt. Ein Dritter veröffentlichte das Video auf Facebook...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 14, 2024 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Urheberrecht
EuGH-Entscheidung vom 30.4.2024, Rechtssache C‑470/21 Sachverhalt: In einem französischen Dekret wurden zwei Datenverarbeitungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet eingeführt. Die erste beinhaltet das Sammeln von IP-Adressen durch...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 17, 2024 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Internetrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 185/23v Sachverhalt: Die Beklagte ist Inhaberin des folgenden Europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Die Klägerin vertrieb die folgenden Schutzhüllen für Trinkflaschen über Amazon: Amazon bietet Händlern im Rahmen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 137/23k Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalterinnen, die eine mit Sitz in Deutschland, die andere mit Sitz in Österreich. Die Beklagte bietet gegenüber gewerblichen Kunden (Netzbetreibern, Hotels, Stadien etc)...