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Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 18, 2022 | Internetrecht, Uncategorized, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 6 Ob 168/21f Sachverhalt: Auf den Facebook-Profilen beider Beklagten wurde ein identes Posting über einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration veröffentlicht. Unter anderem war dort zu lesen „Bezirksinspektor M***** eskalierte...

Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 12, 2022 | Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 4 Ob 94/21h Sachverhalt: Die Beklagte führt eine Pizzeria, in der ein Spielautomat mit einem Walzenspiel aufgestellt war. Sie verfügt über keine Bewilligung für Automatenglücksspiel. Die Klägerin betreibt (mit der entsprechenden...

Unterschiedliche Wettbewerbsverstöße in einer Klage: Kein einheitlicher Streitgegenstand

von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 9, 2021 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 138/21d Sachverhalt: Die Zahnärztekammer klagte einen Zahnarzt auf Unterlassung. In einer einzigen Klage wurden verschiedene Lauterkeitsverstöße geltend gemacht: Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer...

Zweifel an der Wirksamkeit einer Zustellung begründet Unwirksamkeit der Zustellung

von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 30, 2021 | Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 90/21w Sachverhalt: Die Klägerin begehrte mit einer Mahnklage die Zahlung eines Geldbetrages von der beklagten Gesellschaft. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der Zahlungsbefehl am Sitz der Beklagten zugestellt. Das...

Grundsätze für den immaterialgüterrechtlichen Rechnungslegungsanspruch

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 29, 2021 | Markenrecht, Urheberrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 15.3.2021, 4 Ob 33/21p Sachverhalt: Der Vater des Klägers führte ab 1981 eine Tierarztpraxis unter der Bezeichnung „Tierklinik [Familienname des Klägers]“. 2015 wurde daraus – gemeinsam mit dem Kläger und den Beklagten – die...

Übernahme von Konzept und Planungsleistungen ohne Beauftragung: Anspruch auf Werklohn und angemessenes Entgelt, jedoch kein Duplum iSd UrhG

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 18, 2021 | Urheberrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.11.2020, 4Ob 187/20h Sachverhalt: Die Klägerin nahm im September 2010 an einem Architektenwettbewerb für ein Bauprojekt teil und gewann dabei. Dafür erhielt sie eine Aufwandsentschädigung von EUR 5.000. Die Ausschreibungsunterlagen sahen vor,...

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