von Lisa Knapp-Untermoser | März 7, 2025 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 9.12.2024, 33 R 16/24a Sachverhalt: Die Antragstellerin erhob Widerspruch gegen eine Markenanmeldung. Das Patentamt forderte die Antragsgegnerin (Markeninhaberin) auf, sich zum Widerspruch zu äußern. Der Zustellnachweis dokumentierte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 21, 2025 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.1.2025, 4 Ob 136/24i Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt vertrat eine Mandantin in mehreren Zivilprozessen. Laut Mandatsvereinbarung aus dem Jahr 2011 sollte er nach Stundensatz honoriert werden. In den meisten Verfahren obsiegte die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 27, 2024 | Internetrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 28.10.2024, 3 Ob 152/24k Sachverhalt: In einem Exekutionsverfahren beantragte die betreibende Partei, dass es der in Malta ansässigen Verpflichteten (die ein Online-Casino betreibt) geboten werden solle, sich jeder Verfügung über ihre...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 26, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidungen vom 22.10.2024, 4 Ob 233/23b und 4 Ob 56/24z Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin zahlreicher Marken für Parfümeriewaren. Der Vertrieb erfolgt durch nationale Vertriebsgesellschaften und Vertragspartner im Sinne eines selektiven...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 26, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 28.10.2024, 33 R 101/24a Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt, gestützt auf die §§ 32 und 34 MSchG, die Löschung der Marke der Antragsgegnerin mit einer Wirkung ex tunc (rückwirkend). Die Antragsgegnerin erklärte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2024 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.10.2024, 15 Os 72/24p (15 Os 73/24k) Sachverhalt: Der im Ausland wohnhafte Angeklagte veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Posting mit dem Lichtbild des Privatanklägers und dem Begleittext „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um...
