von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 9, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 31.1.2024, 33 R 179/23w Sachverhalt: Die Antragsgegnerin meldete eine Wort- und eine Wortbildmarke beim Österreichischen Patentamt an. Einige Wochen nach erfolgter Registrierung beantragte die Antragstellerin, die beiden Marken...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 4, 2024 | Datenschutzrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2024, 6 Ob 236/23h Sachverhalt: Die Beklagten sind Medieninhaberinnen einer Tageszeitung inkl. Onlineportal. Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. Der Kläger, der im Sprengel des Erstgerichts wohnt, begehrte aufgrund...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 19, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 10.11.2023, 33 R 122/23p Sachverhalt: Gegen mehrere Marken der Antragsgegnerin waren Widerspruchsverfahren anhängig. Die Antragstellerin äußerte sich in keinem der Verfahren zu den Widersprüchen. Mit den angefochtenen Beschlüssen gab...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 7, 2023 | Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 4.10.2023, 15 Ns 75/23g Sachverhalt: Die Antragsgegnerin bezeichnete den Antragsteller in einer WhatsApp-Nachricht an eine dritte Person als „Lügenbaron“. Der Antragsteller brachte daraufhin beim Bezirksgericht Baden eine Privatanklage...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 1, 2023 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 4 Ob 159/23w Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es grundsätzlich um irreführende Werbemaßnahmen der Beklagten. Trotz Vertragsauflösung hatte diese weiterhin mit Produkten der Klägerin geworben. Das Erstgericht erließ ohne...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug 10, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 29.6.2023, 15 Os 37/23i (15 Os 38/23m) Sachverhalt: Die Privatanklägerin ist die Ehefrau eines ehemaligen Bundesministers für Inneres. Aufgrund eines Facebook-Postings leitete die Privatanklägerin ein straf- und medienrechtliches Verfahren ein....
