von Lisa Knapp-Untermoser | Aug 10, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 29.6.2023, 15 Os 37/23i (15 Os 38/23m) Sachverhalt: Die Privatanklägerin ist die Ehefrau eines ehemaligen Bundesministers für Inneres. Aufgrund eines Facebook-Postings leitete die Privatanklägerin ein straf- und medienrechtliches Verfahren ein....
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 30, 2023 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien Entscheidung vom 15.6.2023, 33 R 139/22m Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es um die Verletzung eines Patents. Die Klägerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach es den Beklagten aufgetragen werden möge, es ab sofort zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 15, 2023 | Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 192/22x Sachverhalt: Der Kläger klagte seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung der Kosten für die Verfolgung von Ansprüchen aus einem Schadensfall. Sein Rechtsanwalt hatte seinen Kanzleisitz jedoch in Vaduz, Liechtenstein und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 24, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 66/22g Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Frühsommer 2018 die Stute Firenze. Die Beklagte hatte dieses Pferd selbst erst 2016 gekauft, war aber mit ihm unzufrieden. Die Stute hatte sich für den vorgesehenen Zweck (Dressursport)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 14, 2022 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 40/22v Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Unionsmarke „GLÜCK“ (Wort-Bild-Marke) erhob Widerspruch gegen die Eintragung folgender österreichischen Wortbildmarke „GLÜCK IM GLAS DER KOSTBARE LADEN“: Beide Marken sind für mehrere,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 10, 2022 | Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 106/22i Sachverhalt: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte eine Verbandsklage gegen ein Autovermietungsunternehmen wegen unzulässiger Klauseln in dessen AGB. Das Unternehmen hatte im Vorfeld im Hinblick auf eine...
