von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 26, 2025 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 11.9.2025, 4 Ob 209/24z Sachverhalt: Die Bundesarbeitskammer klagte eine Fitness-Studio-Betreiberin, die in Wien und Niederösterreich drei Studios führt und Mitgliedsverträge ausschließlich mit Verbrauchern abschließt. Mit ihren Kunden...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 25, 2025 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Markenrecht
EuG-Urteil vom 24.9.2025, T‑406/24 Sachverhalt: Die deutsche Manufaktur Jörg Geiger GmbH, Produzent von Schaumweinen (mit und ohne Alkohol), hatte im Jahr 2015 die Unionswortmarke „PriSecco“ für Waren der Klasse 32 („Cocktails, nicht alkoholisch“) eintragen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 25, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 28.4.2025, 5 R 203/24w Sachverhalt: Die Klägerin, Herausgeberin eines Gourmet-Magazins, klagte einen Nationalratsabgeordneten auf Unterlassung und Widerruf. Dieser hatte in einem Interview die Inseratenvergabe einer Partei kritisiert...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 23, 2025 | Datenschutzrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 16.7.2025, 2 R 62/25i Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei der beklagten Partei, einem in Malta ansässigen Anbieter von Online-Glücksspielen, ein Nutzerkonto eingerichtet. Vor Einbringung der Klage stellte sie ein Auskunftsersuchen nach...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 23, 2025 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 7.8.2025, 23 Bs 108/25p Sachverhalt: Ein serbischer Unternehmer erwarb ab Jänner 2023 über in- und ausländische Zwischenhändler große Mengen gefälschten Flüssigwaschmittels, die mit der Marke eines anderen Unternehmens gekennzeichnet...
