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Verfrühte Klage oder verspätete Auskunft? OLG Wien spricht Kostenersatz für Klage nach verspäteter DSGVO-Auskunft zu.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 23, 2025 | Datenschutzrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 16.7.2025, 2 R 62/25i   Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei der beklagten Partei, einem in Malta ansässigen Anbieter von Online-Glücksspielen, ein Nutzerkonto eingerichtet. Vor Einbringung der Klage stellte sie ein Auskunftsersuchen nach...

Strafbare Markenverletzung: Schuldspruch und 10.800 Euro Geldstrafe für Handel mit gefälschtem Waschmittel.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 23, 2025 | Markenrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 7.8.2025, 23 Bs 108/25p   Sachverhalt: Ein serbischer Unternehmer erwarb ab Jänner 2023 über in- und ausländische Zwischenhändler große Mengen gefälschten Flüssigwaschmittels, die mit der Marke eines anderen Unternehmens gekennzeichnet...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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