EuG bestätigt starken Schutz für geschützte Ursprungsbezeichnungen: g.U. „Prosecco“ setzt sich gegen Unionsmarke „PriSecco“ durch.

von | Sep. 25, 2025 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Markenrecht

EuG-Urteil vom 24.9.2025, T‑406/24   Sachverhalt: Die deutsche Manufaktur Jörg Geiger GmbH, Produzent von Schaumweinen (mit und ohne Alkohol), hatte im Jahr 2015 die Unionswortmarke „PriSecco“ für Waren der Klasse 32 („Cocktails, nicht alkoholisch“) eintragen...

Rechtswidriges Verhalten bei Inseratenvergabe? NR-Abgeordneter wegen rufschädigender Tatsachenbehauptung zu Unterlassung und Widerruf verurteilt.

von | Sep. 25, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.4.2025, 5 R 203/24w   Sachverhalt: Die Klägerin, Herausgeberin eines Gourmet-Magazins, klagte einen Nationalrats­abgeordneten auf Unterlassung und Widerruf. Dieser hatte in einem Interview die Inseratenvergabe einer Partei kritisiert...