von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Entscheidung vom 29.7.2025, VI ZR 426/24 Sachverhalt: Der Kläger, ein deutscher Bundestagsabgeordneter für Die Linke im Wahlkreis Leipzig-Süd, hatte eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Kurz darauf kündigte auch die Partei Freie Sachsen, die vom...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 22, 2025 | Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 29.7.2025, 2 Ob 38/25i Sachverhalt: Eine Witwe machte im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem 2017 verstorbenen Ehemann Ansprüche aus dem gesetzlichen Vorausvermächtnis nach § 745 Abs 1 ABGB geltend. Sie begehrte die Herausgabe von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 15, 2025 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 1.8.2025, Rechtssache C‑76/24 Sachverhalt: Zwischen einem spanischen Onlinehändler und dem Inhaber deutscher Marken für Tauchzubehör kam es zu einem Rechtsstreit. Der Händler bot über seine eigene Website sowie über die Plattform amazon.de...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 13, 2025 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.7.2025, 4 Ob 71/25g Sachverhalt: Ein international tätiges Medienunternehmen betreibt einen privaten Fernsehsender und produziert u.a. eine TV-Serie. Der Beklagte war in den ersten beiden Staffeln dieser Serie beratend tätig. Er klagte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 13, 2025 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 22.7.2025, 4 Ob 109/25w Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte beim Österreichischen Patentamt die Eintragung einer abstrakten Farbmarke in den Farben Blau und Grün für ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen: Dazu gehörten...
