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Kein Anspruch von Erben auf Auskunft über möglicherweise gelöschte Registrierungen im Zentralen Testamentsregister.

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Erbrecht

OGH-Entscheidung vom 11.12.2024, 6 Ob 147/24x   Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsnachfolger seines 2014 verstorbenen Vaters. Die beklagte Österreichische Notariatskammer führt das Österreichische Zentrale Testamentsregister (ÖZTR). Im Verlassenschaftsverfahren...

Schreibunfähigkeit des Erblassers? Testament ungültig wenn Handzeichen in Notariatsakt möglich gewesen wären. Einhaltung der Form gehört zum objektiven Tatbestand.

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 18, 2023 | Erbrecht

OGH-Entscheidung vom 27.6.2023, 2 Ob 106/23m   Sachverhalt: Der 2020 verstorbene Erblasser setzte seine Tochter mit fremdhändigem Testament zur Alleinerbin ein. Wenige Tage vor seinem Tod errichtete der (schwerkranke, aber testierfähige) Erblasser ein weiteres,...

Gelähmter Erblasser unterschreibt mit dem Mund. Testament gültig.

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 13, 2023 | Erbrecht

OGH-Entscheidung vom 31.3.2023, 2 Ob 35/23w   Sachverhalt: Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder Augenkontakt beantworten. Der Notar las ihm den Entwurf des vorliegenden Testaments vor und...

Pflegerin wirksam als Erbin eingesetzt: Standes- und Ausübungsregeln für Personenbetreuer schränken Testierfreiheit von betreuten Person nicht ein.

von Lisa Knapp-Untermoser | März 17, 2023 | Erbrecht

OGH-Entscheidung vom 21.2.2023, 2 Ob 15/23d   Sachverhalt: 2018 verstarb ein Mann, der seine Ehegattin hinterließ. In seinem Testament aus dem Jahr 2015 setzte er seine Pflegerin und deren Ehemann als seine Erben ein. Im folgenden Gerichtsverfahren war strittig, ob...

Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren darf nicht unter Verweis auf mögliche Geschäftsgeheimnisse nach dem UWG verweigert werden

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 17, 2022 | Erbrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 68/22x   Sachverhalt: Ein 2019 verstorbener Mann hinterließ mehrere Erben, darunter seine Witwe. Der Verstorbene war an drei Unternehmen beteiligt. Besprechungen über eine mögliche Erbteilung mit den Erben scheiterten. Ein...

Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung ist keine eigenhändige Nuncupatio erforderlich

von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 15, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 63/22m   Sachverhalt: Der verstorbene Erblasser schloss vor seinem Tod mit seiner Ehefrau einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsform ab. Nach dessen Inhalt setzen die Eheleute einander wechselseitig als Erben ein. Der...
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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