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Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren darf nicht unter Verweis auf mögliche Geschäftsgehemnisse nach dem UWG verweigert werden

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug 17, 2022 | Erbrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 68/22x   Sachverhalt: Ein 2019 verstorbener Mann hinterließ mehrere Erben, darunter seine Witwe. Der Verstorbene war an drei Unternehmen beteiligt. Besprechungen über eine mögliche Erbteilung mit den Erben scheiterten. Ein...

Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verfügung ist keine eigenhändige Nuncupatio erforderlich

von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 15, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 63/22m   Sachverhalt: Der verstorbene Erblasser schloss vor seinem Tod mit seiner Ehefrau einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsform ab. Nach dessen Inhalt setzen die Eheleute einander wechselseitig als Erben ein. Der...

Erblasser kann nicht lesen/schreiben: Vorlesen durch Zeugen sowie Inhaltskontrolle durch alle 3 Zeugen erforderlich

von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 15, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 48/22f   Sachverhalt: Im Jahr 2018 verstarb eine stark sehbehinderte Frau, die mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen hatte. In ihrem letzten (fremdhändigen) Testament widerrief sie alle früheren letztwilligen Verfügungen,...

Nicht handgeschriebene (fremdhämdige) Testamente auf mehreren Blättern: Bloße Textfortsetzung genügt nicht für innere Urkundeneinheit.

von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 6, 2022 | Erbrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2022, 2 Ob 29/22m   Sachverhalt: Im Jahr 2018 verstarb ein Mann und hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen.  Kurz vor seinem Tod unterfertigte der Erblasser ein fremdhändiges (nicht handgeschriebenes) Testament, mit dem er sämtliche...

Formgültigkeit eines Testaments: Äußere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 11, 2021 | Erbrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.4.2021, 2 Ob 4/21h   Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es um die Formgültigkeit eines Testaments, das aus zwei genähten Blättern bestand. Das Testament begünstigte die drei Enkel des Erblassers die eine Erbantrittserklärung zu je einem...

Neuerungen im Erbrecht ab 1.1.2017

von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 1, 2016 | Allgemeines, Erbrecht, Zivilrecht

Infolge der letzten Erbrechtsreform treten ab 1. Jänner 2017 einige Änderungen im Erbrecht in Kraft. Zu den wichtigsten Änderungen zählen:   Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen wird eingeschränkt: Nur noch Nachkommen und Ehegatten bzw eingetragenen...
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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