EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 2): Beschädigung des Sicherheitsetiketts bei Ersatz der Packungsbeilage. Neuverpacken oder Neuetikettierung?

EuGH-Urteile vom 17.11.2022, Rechtssachen C‑204/20, C‑147/20, C‑224/20   Sachverhalt: Der EuGH entschied im November 2022 im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren über die markenrechtliche Zulässigkeit von Arzneimittel-Parallelimporten. (Teil 1 kann hier im...

EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 1): Generikum wird neu verpackt und mit Marke des Originalmedikaments gekennzeichnet. Markenrechtsverletzung?

EuGH-Urteil vom 17.11.2022, Rechtssachen C‑253/20 und C‑254/20   Sachverhalt: Der EuGH entschied im November 2022 im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren über die markenrechtliche Zulässigkeit von Arzneimittel-Parallelimporten. Unter anderem standen sich der...

EuGH: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke müssen konkreten Ernährungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.

EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑418/21   Sachverhalt: Orthomol ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das die Erzeugnisse „Orthomol Immun“ und „Orthomol AMD extra“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vermarktet. Es wirbt mit dem Hinweis,...

EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche müssen auch andere Anbieter von Löschungsbegehren informieren

EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑129/21   Sachverhalt: Ein belgischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Diese Verzeichnisse enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer...