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Stromanbieter will „smarte Zähler“ verwenden. Droht eine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten?

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 19, 2022 | Datenschutzrecht, IT-Recht, Produkthaftungsrecht

OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 36/22w Sachverhalt: Zwischen den Streitteilen besteht ein Strom-Nutzungsvertrag. Seit dem Jahr 2019 werden bei Kunden der Beklagten analoge Stromzähler gegen „smarte Zähler“ ausgetauscht. Der Unterschied zum bisherigen analogen...

Kein Anspruch auf Maklerprovision nach endgültigem Scheitern der Verhandlungen (selbst bei späterem Zustandekommen des Geschäfts).

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 19, 2022 | Maklerrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 38/22i Sachverhalt: Ein Immobilienverkauf scheiterte im ersten Anlauf an den Preisvorstellungen der Verkäuferin. Der (hohe) Verkaufspreis war zwischen der „ersten“ Maklerin und der Verkäuferin vereinbart worden. Die Verkäuferin...

Auto wird nach Unfall abgeschleppt und verwahrt. Herausgabepflicht trotz Zahlungsverweigerung. Zivilrechtsweg unzulässig.

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 18, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 138/21v Sachverhalt: Die Klägerin hatte einen Autounfall und ließ ihr Auto schwer beschädigt an der Unfallstelle zurück. Der Beklagte schleppte das Auto über Auftrag eines Polizeiorgans auf sein Betriebsgelände ab. Die Klägerin...

COVID-19-Pandemie: Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 17, 2022 | Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 218/21v Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftslokals. Sie betreibt dort ein Handels- und Gastronomieunternehmen. Der Verkaufsraum nimmt etwa zwei Drittel der gemieteten Gesamtfläche ein, auf der restlichen Fläche...

Muss eine britische Prozesspartei eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Österreich erlegen?

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 12, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 30/22y Sachverhalt: Der Kläger wohnt im Vereinigten Königreich. Er klagte seine österreichische Vertragspartnerin vor einem österreichischen Gericht auf Zahlung und Feststellung. Der Vertrag beinhaltete eine...

Systematische Registrierung von Domains für kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 11, 2022 | Internetrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 44/22g Sachverhalt: Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien. Sie betreibt ihre Website unter einer Domain, die aus den Nachnamen zweier Gründungspartner besteht. Die Beklagte hat...

Verletzung einer österreichischen Marke durch Schweizer Webshop: Inlandsbezug durch Ausrichtung (auch) auf Österreich

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 10, 2022 | Internetrecht, Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 18/22h Sachverhalt: Die Klägerin ist seit 1993 Inhaberin einer österreichischen Wort-Bild-Marke („PEWAG“) unter anderem für Waren wie Schneeketten, Ketten für Fahrzeuge, etc. Die in der Schweiz ansässige Beklagte wurde 1998...

Geografische Angabe in Marke: Täuschung über Herkunft der Produkte

von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 6, 2022 | Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 154/21g Sachverhalt: Die Inhaberin der internationalen Wortmarke AMERICAN EAGLE (für Waren der Klasse 33 – alkoholische Getränke) beantragte beim Patentamt, ihr den Schutz für diese Marke in Österreich zu gewähren....

Übertragung von Fußballspielen in österreichischen Lokalen via „Balkan TV“: Exklusivlizenz von Pay-TV-Anbieter verletzt. Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zulässig.

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 27, 2022 | Internetrecht, Urheberrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 219/21s Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein Pay-TV-Anbieter und bietet auch Live-Übertragungen von Fußballspielen an. Für das Lizenzgebiet Österreich hat die klagende Partei hinsichtlich der Spiele der UEFA-Champions-League...

Abmeldung von Schule wegen Corona-Maßnahmen: Kindeswohlgefährdung mangels adäquatem Ersatz möglich

von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 17, 2022 | Familienrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 222/21g Sachverhalt: Die Mutter eines schulpflichtigen Kindes lehnte die allgemein gültigen Corona-Maßnahmen der Schule (Maske, Tests, Abstand) ab und meldete das Kind deshalb zum häuslichen Unterricht gemäß § 11...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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