von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 29, 2021 | Markenrecht
BGH-Urteil vom 29. Juli 2021 – I ZR 139/20 Sachverhalt: Der „Lindt-Goldhase“ wird seit dem Jahr 1952 in Deutschland in goldener Folie und seit 1994 im aktuellen Goldton angeboten. Die Klägerinnen (aus der Unternehmensgruppe Lindt &...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 14, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 97/21z Sachverhalt: Ein Unternehmen beantragte beim Österreichischen Patentamt die Eintragung der folgenden Farbmarke in zahlreichen Waren- und Dienstleistungsklassen (vor allem für Farben, Malerarbeiten, Baumaterialien,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 13, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 61/21f Sachverhalt: Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ klagte die Medieninhaberin/Geschäftsführung von „Österreich“ und „oe24“ sowie die Medieninhaberin und Fernsehveranstalterin des Senders „oe24.TV“ auf Unterlassung....
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 12, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 32/21s Sachverhalt: Ein Immobilienunternehmen meldete beim Österreichischen Patentamt eine Wortbildmarke an (links im Bild). Die Antragstellerin erhob Widerspruch gegen die Eintragung und stützte sich dabei auf ihre älteren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 8, 2021 | EU-Rechtsprechung, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 8.7.2021, Rechtssache C-178/20 Sachverhalt: Das ungarische Unternehmen Pharma Expressz vertrieb in Ungarn Arzneimittel, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten rezeptfrei waren (nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegende Arzneimittel)....
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 7, 2021 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 7.7.2021, Rechtssache T-668/19 Sachverhalt: Ein Hersteller von Glas- und Metallverpackungen für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie meldete beim EUIPO ein Hörzeichen als Unionsmarke an. Das Zeichen erinnert an den Klang, der beim Öffnen einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 30, 2021 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 90/21w Sachverhalt: Die Klägerin begehrte mit einer Mahnklage die Zahlung eines Geldbetrages von der beklagten Gesellschaft. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der Zahlungsbefehl am Sitz der Beklagten zugestellt. Das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 28, 2021 | Internetrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.5.2021, 3 Ob 72/21s Sachverhalt: Ein Unternehmen mit Sitz in Gibraltar bot österreichischen Kunden die Teilnahme an Online-Glücksspielen an, ohne hierfür jedoch über die notwendige Konzession in Österreich zu verfügen. Die Klägerin...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 17, 2021 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 12.5.2021, 6 Ob 79/21t Sachverhalt: Die Klägerin ist Präsidentin eines Pferdesportverbandes. Der Beklagte ist ein Verein und Medieninhaber der zugehörigen Website, auf der im März 2019 zwei Beiträge veröffentlicht wurden, denen –...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 16, 2021 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht
EuGH-Urteil vom 15.6.2021, Rechtssache C-645/19 Sachverhalt: 2015 erhob der Präsident der CBPL (des belgischen Ausschusses für den Schutz des Privatlebens) eine Unterlassungsklage gegen Facebook Ireland, Facebook Inc. und Facebook Belgium. Es wurde die...
