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Werbung mit (scheinbar) befristetem Sonderangebot ist irreführend wenn Preise davor/danach gleich sind. Vergleich mit Mondpreisen.

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 25, 2022 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 84/21p Sachverhalt: Der VKI klagte einen Internetanbieter, der auf Plakaten und im TV mit der Werbebotschaft warb: „Gratis bis Jahresende“. Der VKI erachtete die Werbekampagne als irreführend iSd § 2 UWG. Die Beklagte...

OGH bejaht Schadenersatzanspruch für Verbraucher auf Grundlage des UWG

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 20, 2022 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 49/21s Sachverhalt: Die Kläger wurden Opfer eines Diebstahls in ihrer Privatwohnung. Aus ihrem Safe wurden mehr als EUR 60.000 gestohlen. Für die Kläger war beim Ankauf des Safes wichtig, dass er die Sicherheitsklasse EN-1...

Meldung eines Plagiatsverdacht an zuständige Stelle der Universität ist keine Kreditschädigung

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 20, 2022 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 15.11.2021, 6 Ob 104/21v Sachverhalt: Eine Universitätsmitarbeiterin verfasste einen Beitrag für einen Sammelband. Ein Mitherausgeber schöpfte den Verdacht, dass es sich um ein Plagiat handelt und leitete den Text für eine Plagiatsprüfung...

Zwei Personen posten unwahres Facebook-Posting = materielle Streitgenossenschaft

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 18, 2022 | Internetrecht, Uncategorized, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 6 Ob 168/21f Sachverhalt: Auf den Facebook-Profilen beider Beklagten wurde ein identes Posting über einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration veröffentlicht. Unter anderem war dort zu lesen „Bezirksinspektor M***** eskalierte...

Google-Bewertung: Unrichtigkeit kann sich aus Weglassen wesentlicher Informationen ergeben

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 17, 2022 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 6 Ob 143/21d Sachverhalt: Eine Rechtsanwaltskanzlei vertrat die Ehefrau des Beklagten im Zuge ihrer Ehescheidung. Der Beklagte rief häufig bei der Rechtsanwaltskanzlei an und beschimpfte dabei auch deren Mitarbeiterinnen. An...

Behauptung „abgesprochener“ Zeugenaussage ist ehrenrührig und kreditschädigend

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 17, 2022 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 15.11.2021, 6 Ob 185/21f Sachverhalt: Den beiden Klägern wurde vorgeworfen, sich mit einer Auskunftsperson eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die zu tätigende Aussage „abgesprochen“ zu haben. Sie klagten daraufhin auf...

Facebook-Posting über Obsorgestreit verletzt Persönlichkeitsrechte

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 13, 2022 | Familienrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 15.12.2021, 7 Ob 197/21b Sachverhalt: Ein Ehepaar mit drei gemeinsamen Kindern wurde 2014 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass beiden Elternteilen weiterhin die gemeinsame Obsorge für die Kinder zukommt....

krone.at verwendet Ausschnitte von „FPÖ TV“: Urheberrechtsverletzung aufgrund undeutlicher Herstellerbezeichnung

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 13, 2022 | Internetrecht, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 21.10.2021, 4 Ob 80/21z Sachverhalt: Der Betreiber des Videokanals „FPÖ TV“ produziert Videos, die unter anderem über einen YouTube-Kanal verbreitet werden. Die technische Umsetzung erfolgt durch einen selbständigen Videoproduzenten. In den...

Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen

von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 12, 2022 | Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 4 Ob 94/21h Sachverhalt: Die Beklagte führt eine Pizzeria, in der ein Spielautomat mit einem Walzenspiel aufgestellt war. Sie verfügt über keine Bewilligung für Automatenglücksspiel. Die Klägerin betreibt (mit der entsprechenden...

„Beobachten Sie das“: Arzthaftung infolge unterlassener Aufklärung über weitere notwendige Untersuchung eines Tumors

von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 30, 2021 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 12.10.2021, 1 Ob 159/21w Sachverhalt: Eine Frau entdeckte einen Knoten in ihrer Brust und suchte daraufhin ihren Gynäkologen (Erstbeklagter) auf. Dieser überwies sie an ein Röngteninstitut, wo ein vermutlich gutartiges Fibroadenom gefunden...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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