Missbräuchliche Klausel über Stornogebühr in Verbrauchervertrag: Klausel zur Gänze nichtig. Auch kein Schadenersatzanspruch des Unternehmers auf Grundlage des ABGB.

OGH-Entscheidungen vom 25.4.2023, 4 Ob 236/22t   Sachverhalt: Der Beklagte besuchte bei einer Baumesse den Stand der Klägerin und besichtigte dort Einbauküchen. In der Folge kam es zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Bruttogesamtpreis von ca. 11.000 EUR. Dem Vertrag...

EuG: „Emmentaler“ kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Wird als Bezeichnung für Käsesorte verstanden.

Urteil des EuG vom 24.5.2023 in der Rechtssache T‑2/21   Sachverhalt: Emmentaler Switzerland mit Sitz in Bern meldete das Wortzeichen „EMMENTALER“ in Klasse 29 für die Ware „Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Emmentaler‘“ bei der WIPO als internationale...

BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen Google: Vorschaubilder ohne Kontext nicht gerechtfertigt. Kläger haben Unrichtigkeit von Informationen jedoch nachzuweisen.

BGH-Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18   Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften tätig, die Finanzdienstleistungen anbieten. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Im Jahr 2015 erschienen...

BGH: Private Tagebuchaufzeichnungen sind keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens. Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.

BGH-Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22     Sachverhalt: Der Kläger ist Bankier. Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Die Tagebücher des Klägers wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens...