von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 26, 2023 | Internetrecht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Matratzenherstellerin. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe. Im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms können Dritte (sogenannte Affiliates) auf der eigenen Webseite Links zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 24, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 123/22z Sachverhalt: Klägerin und Erstbeklagte sind Taxiunternehmer. Die Zweitbeklagte vermittelt über eine App Fahrten an die Erstbeklagte. Die Fahrpreise werden von der Zweitbeklagten vorgegeben und beim Fahrgast eingehoben....
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 23, 2023 | Allgemeines, Markenrecht
Aktuelle Förderungsmöglichkeit für Marken und Designs!Bis zum 8. Dezember 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über das EU-Finanzhilfeprogramm „Ideas Powered for business SME Fund“ Förderungen beantragen. Eine Erstattung von bis zu EUR 1.000 der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 23, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 22.12.2022, Rechtssachen C‑148/21 und C‑184/21 Sachverhalt: Christian Louboutin ist ein französischer Designer von Luxusschuhen und ‑handtaschen. Seit Mitte der 1990er Jahre bringt er an seinen hochhackigen Schuhen eine rote Außensohle an. Der rote...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 23, 2022 | Internetrecht, Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 134/22t Sachverhalt: Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen und ist Inhaber der Marke „AIRBUTLER“ für die Klassen 7, 11 (u.a. Geräte für Kühlung, Heizung, Trocknung und Ventilation) und 21, unter welcher...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 23, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 197/22g Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verein österreichischer Rechtsanwälte. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Rechtsanwaltschaft, insbesondere im...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 15, 2022 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht
EuGH-Urteil vom 1.12.2022, Rechtssache C‑595/21 Sachverhalt: Ein deutsches Unternehmen stellt eine Geflügel-Minisalami her, die Palmfett und Rapsöl als Ersatz für tierisches Fett enthält. Das Produkt wird unter der Bezeichnung „BiFi The Original Turkey“ vertrieben....
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 15, 2022 | Internetrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 33/22i Sachverhalt: Die klagende Stadt Wien verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet. Eine Untervermietung ist untersagt. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez 14, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Urteil vom 8.12.2022, Rechtssache C‑460/20 Sachverhalt: Über Geschäftsführungsmitglieder einer Investmentgruppe wurde auf einer Website kritisch berichtet. Die Betreiber dieser Website wollen nach eigenen Angaben, „durch aktive Aufklärung und permanente...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov 30, 2022 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Zivilrecht
EuGH-Urteil vom 24.11.2022, Rechtssache C‑358/21 Sachverhalt: Zwei Unternehmen schlossen einen Vertrag über die Verpackung und Befüllung von Schachteln. Durch einen zweiten Vertrag wurde der vereinbarte Preis geändert. In diesem Vertrag hieß es, dass er den...
