Bewerbung eines Mobiltelefons um „0 Euro“ ist unzulässig, wenn es tatsächlich über höhere Tarife und Mindestvertragsdauer vom Kunden finanziert wird.

von | Mrz 8, 2022 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 102/21k   Sachverhalt: Die Beklagte bewarb Mobilfunkangebote. Dabei warb sie unter anderem für Mobiltelefone und Handy-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Manche Tarife („SIM Only“) wurden ohne Mindestvertragsdauer angeboten...

Bauunternehmen stellt nach Stornierung „nur“ Teil der Auftragssumme in Rechnung: Aufklärungspflicht nach § 27a KSchG über Ersparnis oder anderen Erwerb besteht dennoch.

von | Feb 16, 2022 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 119/21k   Sachverhalt: Ein Bauunternehmen wurde von einer Hausverwaltung mit der Neuherstellung einer Dachkonstruktion samt Isolierung beauftragt. Wenige Tage danach entschied sich die Eigentümergemeinschaft gegen die...