Missbräuchliche Klausel über Stornogebühr in Verbrauchervertrag: Klausel zur Gänze nichtig. Auch kein Schadenersatzanspruch des Unternehmers auf Grundlage des dispositiven Rechts.

von | Mai 31, 2023 | EU-Rechtsprechung, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidungen vom 25.4.2023, 4 Ob 236/22t   Sachverhalt: Der Beklagte besuchte bei einer Baumesse den Stand der Klägerin und besichtigte dort Einbauküchen. In der Folge kam es zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Bruttogesamtpreis von ca. 11.000 EUR. Dem Vertrag...

Bewerbung eines Mobiltelefons um „0 Euro“ ist unzulässig, wenn es tatsächlich über höhere Tarife und Mindestvertragsdauer vom Kunden finanziert wird.

von | Mrz 8, 2022 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 102/21k   Sachverhalt: Die Beklagte bewarb Mobilfunkangebote. Dabei warb sie unter anderem für Mobiltelefone und Handy-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Manche Tarife („SIM Only“) wurden ohne Mindestvertragsdauer angeboten...

Bauunternehmen stellt nach Stornierung „nur“ Teil der Auftragssumme in Rechnung: Aufklärungspflicht nach § 27a KSchG über Ersparnis oder anderen Erwerb besteht dennoch.

von | Feb 16, 2022 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 119/21k   Sachverhalt: Ein Bauunternehmen wurde von einer Hausverwaltung mit der Neuherstellung einer Dachkonstruktion samt Isolierung beauftragt. Wenige Tage danach entschied sich die Eigentümergemeinschaft gegen die...