von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 10, 2022 | Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 106/22i Sachverhalt: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte eine Verbandsklage gegen ein Autovermietungsunternehmen wegen unzulässiger Klauseln in dessen AGB. Das Unternehmen hatte im Vorfeld im Hinblick auf eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 1, 2022 | Allgemeines, Internetrecht, Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
Die „Omnibus“-Richtlinie wurde mit den Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzen (MoRUG I und II) in Österreich umgesetzt. Beide Gesetze traten am 20. Juli 2022 in Kraft. Wichtige Änderungen betreffen das UWG, das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG), das Fern- und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 15, 2022 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 177/21i Sachverhalt: Eine Fluggesellschaft schloss mit zwei Verbrauchern einen Vertrag über Flüge von Wien nach Neapel und zurück. Da der Flug überbucht war, durften die Verbraucher den Hinflug nicht wahrnehmen. Am angebotenen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 8, 2022 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 16.12.2021, 4 Ob 102/21k Sachverhalt: Die Beklagte bewarb Mobilfunkangebote. Dabei warb sie unter anderem für Mobiltelefone und Handy-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Manche Tarife („SIM Only“) wurden ohne Mindestvertragsdauer angeboten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 16, 2022 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 119/21k Sachverhalt: Ein Bauunternehmen wurde von einer Hausverwaltung mit der Neuherstellung einer Dachkonstruktion samt Isolierung beauftragt. Wenige Tage danach entschied sich die Eigentümergemeinschaft gegen die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan 28, 2022 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Urheberrecht, Zivilrecht
Mit 1. Jänner 2022 ist sowohl die Urheberrechtsnovelle, als auch das neue Gewährleistungsrecht in Kraft getreten. Hier ein kurzer Überblick: Das neue Gewährleistungsrecht Das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) hat das österreichische...
