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Rechtswidrige Verarbeitung von Parteiaffinitäten: VwGH bestätigt grobe Fahrlässigkeit, keine Entlastung durch Compliance System. 13 Mio. Euro DSGVO-Geldbuße.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 22, 2026 | Datenschutzrecht

VwGH-Entscheidung vom 24.6.2026, Ro 2025/04/0007   Sachverhalt: Die Revisionswerberin, ein Unternehmen mit Gewerbeberechtigung als Adressverlag und Direktwerbeunternehmen, betrieb die Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, über die personenbezogene Daten für...

Drei OGH-Entscheidungen zu Bonitätsscoring und DSGVO: Marketingdaten dürfen nicht ohne Weiteres für Bonitätsprüfungen verwendet werden.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 21, 2026 | Datenschutzrecht

OGH-Entscheidungen vom 12.8.2026, 6 Ob 147/25y, 6 Ob 148/25w, 6 Ob 151/25m   Sachverhalt: Der OGH hat sich in drei Parallelentscheidungen mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Kreditauskunftei befasst....

VwGH zur Untersuchungspflicht der Datenschutzbehörde bei unbekannten Online-Nutzern.

von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 21, 2026 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen

VwGH-Entscheidung vom 27.7.2026, Ra 2023/04/0089   Sachverhalt: Ein Beschwerdeführer wandte sich an die Datenschutzbehörde (DSB), da eine andere Person auf einer Online-Plattform seinen Arbeitsplatz, Beruf und Dienstgeber veröffentlicht hatte und damit sein...

EuGH zu Strafurteilen im Internet (Lexbase): Wann Veröffentlichungen „journalistischen Zwecken“ dienen.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 20, 2026 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 9.7.2026, Rechtssache C‑199/24   Sachverhalt: Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen aus Schweden zu entscheiden, das die Reichweite des sogenannten Medienprivilegs nach Art. 85 DSGVO betraf. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen...

OLG Wien: Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO gewährt keinen generellen Anspruch auf Rechnungskopien.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 6, 2026 | Datenschutzrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 1.12.2026, 13 R 70/25x   Sachverhalt: Ein Kläger begehrte von einem Unternehmen auf Grundlage von Art 15 Abs 3 DSGVO die Übermittlung einer digitalen Kopie seiner personenbezogenen Daten, insbesondere von Rechnungskopien und...

DMA und DSGVO: OLG Wien bejaht Zulässigkeit des Rechtswegs für Verbandsklage gegen KI-Datennutzung.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 6, 2026 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Verfahrensrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 8.4.2026, 33 R 27/26x   Sachverhalt: Der klagende Verein ist eine nach § 3 QEG anerkannte Qualifizierte Einrichtung zur Einbringung innerstaatlicher Verbandsklagen. Die beklagte irische Gesellschaft betreibt zwei Online-Plattformen. Sie...
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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