von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 23, 2025 | Datenschutzrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 16.7.2025, 2 R 62/25i Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei der beklagten Partei, einem in Malta ansässigen Anbieter von Online-Glücksspielen, ein Nutzerkonto eingerichtet. Vor Einbringung der Klage stellte sie ein Auskunftsersuchen nach...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 10, 2025 | Datenschutzrecht, Erbrecht
EuGH-Urteil vom 4.9.2025, Rechtssache C‑413/23 P Sachverhalt: Nach der Abwicklung der spanischen Bank „Banco Popular Español“ prüfte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB), ob ehemalige Aktionäre und Gläubiger Anspruch auf Entschädigung haben. Dazu konnten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 5, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 4.9.2025, Rechtssache C‑655/23 Sachverhalt: Ein Bewerbungsverfahren lief über ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Mitarbeiterin der deutschen Quirin Privatbank schickte dem Kläger versehentlich über den Messenger-Dienst des Netzwerks eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Entscheidung vom 29.7.2025, VI ZR 426/24 Sachverhalt: Der Kläger, ein deutscher Bundestagsabgeordneter für Die Linke im Wahlkreis Leipzig-Süd, hatte eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Kurz darauf kündigte auch die Partei Freie Sachsen, die vom...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 13.2.2025, Rechtssache C‑612/23 Sachverhalt: Eine Privatperson erhob bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) eine Beschwerde nach Art 77 Abs 1 DSGVO gegen ein bestimmtes Unternehmen wegen eines (behaupteten) Verstoßes gegen Art 15...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 11.12.2024, 6 Ob 147/24x Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsnachfolger seines 2014 verstorbenen Vaters. Die beklagte Österreichische Notariatskammer führt das Österreichische Zentrale Testamentsregister (ÖZTR). Im Verlassenschaftsverfahren...
