EuGH zum Einfluss des Brexit auf laufende Markenwidersprüche: Rein britische ältere Rechte müssen bis zur EUIPO-Entscheidung fortbestehen – sonst Zurückweisung.

von | Feb. 26, 2026 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht

EuGH-Urteil vom 5.2.2026, Rechtssache C‑337/22 P   Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens war die Anmeldung der Unionsbildmarke „APE TEES“, die 2015 beim EUIPO für Waren und Dienstleistungen u. a. der Klassen 3, 9, 14, 18, 25 und 35 angemeldet wurde: Die Nowhere...

Auskunftsansprüche gegen Social-Media-Plattformen: OGH bestätigt Anwendung irischen Rechts für irische Plattformen. Abweichung vom Herkunftslandprinzip nur zum Schutz der Menschenwürde oder der öffentlichen Ordnung.

von | Feb. 25, 2026 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 6 Ob 221/24d   Sachverhalt: Der Antragsteller ist Bürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde. Auf einer von der in Irland ansässigen Antragsgegnerin (zB Meta) betriebenen Plattform veröffentlichte ein Nutzer einen Beitrag,...