von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 27, 2026 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 4 Ob 171/25p Sachverhalt: Klägerin war eine Rechtsanwaltsgesellschaft, Beklagte eine GmbH, die für Grundeigentümer (oder sonst an Liegenschaften Berechtigte) Parkflächen überwacht. Die Beklagte verfügte über eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 27, 2026 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 4 Ob 174/25d Sachverhalt: Die Beklagte bietet Parkraumüberwachung für private Liegenschaften an. Sie wird von Kunden damit beauftragt, die Einhaltung ausgeschilderter Nutzungsbedingungen auf Parkflächen zu kontrollieren, teils...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 27, 2026 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 28.1.2026, 4 Ob 168/25x Sachverhalt: Ein Unternehmen, das in Österreich digitale Parkraumdienstleistungen anbietet, wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte überwachte private Parkflächen mittels...
