von Lisa Knapp-Untermoser | März 27, 2026 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 26.3.2026, Rechtssache C‑412/24 Sachverhalt: Dem Verfahren liegt ein Rechtsstreit zwischen den Gesellschaften Fauré Le Page und Goyard ST Honoré zugrunde. Fauré Le Page Paris hatte im Jahr 2011 zwei französische Marken mit der Bezeichnung „Fauré...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2026 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OLG Linz-Entscheidung vom 5.2.2026, 3 R 100/25h Sachverhalt: Die Antragsgegnerin betreibt zwei soziale Plattformdienste und hat ihren Sitz in Irland. Sie betreibt die Dienste für Nutzer in Europa. Sie ist Hostprovider im Sinn des § 16 ECG. Die Antragstellerin...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2026 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 7.4.2025, 1 R 41/25v Sachverhalt: Der Kläger war ein Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Beklagte Partei war ein Verein, der im Vorfeld der Nationalratswahl politische Werbung schaltete und...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 18, 2026 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.2.2026, 17 Ob 3/25b Sachverhalt: Der Masseverwalter einer in Konkurs gegangenen Bank forderte vom ehemaligen Vorstands- und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden J.M. (Beklagter) die Rückzahlung von über 9,2 Millionen Euro. Dieser Betrag...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 13, 2026 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.2.2026, 4 Ob 154/25p Sachverhalt: Die Österreichische Zahnärztekammer beantragte gegen eine in Österreich niedergelassene Zahnärztin eine einstweilige Verfügung. Sie warf ihr vor, an zahnärztlichen Tätigkeiten mitzuwirken, die in...
