Kleine runde weiße Scheibe als Formmarke für Glukoseüberwachungsystem schutzfähig? Bei schwachen Zeichen genügen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.

von | Nov 29, 2024 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 100/24w   Sachverhalt: Die Streitparteien erzeugen jeweils Systeme zur kontinuierlichen Blutzuckerüberwachung für Diabetiker. Sie beinhalten jeweils ein am Körper getragenes Messgerät (sog „On-Body-Unit“ = OBU), das mit einem...

Schaumstoff eines Beatmungsgeräts kann in Atemwege gelangen. Produktfehler iSd PGH sowie Feststellungsinteresse für Spätfolgen bejaht, jedoch kein immaterieller Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung.

von | Okt 30, 2024 | Medizinrecht, Pharmarecht, Produkthaftungsrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 109/24v   Sachverhalt: Der Kläger erwarb über ärztliche Verordnung ein Beatmungsgerät zur Behandlung seiner Schlafapnoe. Der Kläger verwendete das Gerät in der Folge beim Schlafen. Drei Jahre später erhielt der Kläger eine...

Neue OGH-Rechtsprechung zu „wrongful birth“: Arzt haftet für gesamten Unterhaltsaufwand bei unerwünschter Geburt eines behinderten Kindes infolge fehlerhafter Pränataldiagnostik.

von | Jan 18, 2024 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 3 Ob 9/23d   Sachverhalt: Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Bei einer Patientin stellte er eine Schwangerschaft fest. Das Erst-Trimester-Screening fiel unauffällig aus. Auch beim Organscreening zwei...