von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2026 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OLG Linz-Entscheidung vom 5.2.2026, 3 R 100/25h Sachverhalt: Die Antragsgegnerin betreibt zwei soziale Plattformdienste und hat ihren Sitz in Irland. Sie betreibt die Dienste für Nutzer in Europa. Sie ist Hostprovider im Sinn des § 16 ECG. Die Antragstellerin...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2026 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 7.4.2025, 1 R 41/25v Sachverhalt: Der Kläger war ein Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Beklagte Partei war ein Verein, der im Vorfeld der Nationalratswahl politische Werbung schaltete und...
