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OLG Wien zu kritischer Google-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 29, 2026 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 8.4.2026, 33 R 33/26d   Sachverhalt: Zwischen einer Rechtsanwaltskanzlei und der später beklagten Mandantin bestand kurzfristig ein Mandatsverhältnis. Nachdem die Beklagte das Mandat aufgelöst hatte, bewertete sie die Kanzlei...

Rechtswidrige Verarbeitung von Parteiaffinitäten: VwGH bestätigt grobe Fahrlässigkeit, keine Entlastung durch Compliance System. 13 Mio. Euro DSGVO-Geldbuße.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 22, 2026 | Datenschutzrecht

VwGH-Entscheidung vom 24.6.2026, Ro 2025/04/0007   Sachverhalt: Die Revisionswerberin, ein Unternehmen mit Gewerbeberechtigung als Adressverlag und Direktwerbeunternehmen, betrieb die Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, über die personenbezogene Daten für...

Keine Kostenprivilegierung nach § 45 ZPO: Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs als Eingeständnis der Klagsveranlassung.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 22, 2026 | Verfahrensrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 25.6.2026, 4 R 43/26m   Sachverhalt: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung bestimmter tierärztlicher Tätigkeiten. Zusätzlich begehrte sie die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Urteils auf den Social Media...

Drei OGH-Entscheidungen zu Bonitätsscoring und DSGVO: Marketingdaten dürfen nicht ohne Weiteres für Bonitätsprüfungen verwendet werden.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 21, 2026 | Datenschutzrecht

OGH-Entscheidungen vom 12.8.2026, 6 Ob 147/25y, 6 Ob 148/25w, 6 Ob 151/25m   Sachverhalt: Der OGH hat sich in drei Parallelentscheidungen mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Kreditauskunftei befasst....

„Lügenmärchen“ ohne Tatsachenkern: OGH zum Wertungsexzess bei Kritik an Journalisten.

von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 21, 2026 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 12.8.2026, 6 Ob 114/26x   Sachverhalt: Ein bekannter Journalist und Nachrichten-Moderator nahm aus nicht näher genannten privaten Gründen eine berufliche Auszeit. Eine Tageszeitung berichtete darüber in einem Online-Artikel und teilte diesen...
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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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