EuGH: Politische Meinungsfreiheit kann Markennutzung rechtfertigen, nicht aber die IKEA Anlehnung in einer Kampagne zur Einwanderungspolitik.

von | Sep. 10, 2026 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, UWG, Werberecht

EuGH-Urteil vom 8.9.2026, Rechtssache C‑298/23   Sachverhalt: Die politische Partei Vlaams Belang stellte im November 2022 einen politischen Plan zur Reform der belgischen Asyl und Einwanderungspolitik unter der Bezeichnung „IKEA PLAN – Immigratie Kan Echt...