von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 2, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 19.5.2022, Rechtssache C‑466/20 Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der Unionswortmarke HEITEC, die 1998 angemeldet wurde. Heitec wurde 1984 in das Handelsregister eingetragen. Die Beklagte Heitech ist seit 2002 Inhaberin einer deutschen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 2, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 155/21v Sachverhalt: Die Klägerin beauftragte einen Architekten mit der Einreichplanung für den Umbau eines Einfamilienhauses. Die Baubehörde teilte dem Architekten nach Vorprüfung seiner Einreichpläne mit, dass Ergänzungen und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 31, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 4/22z Sachverhalt: Die Streitparteien vertreiben und warten landwirtschaftliche Maschinen in Österreich. Die Antragstellerin schloss 2005 eine mündliche Alleinvertriebsvereinbarung mit einer deutschen Herstellerin von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 31, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 47/22y Sachverhalt: Die Klägerinnen sowie ein Verein betreiben beide internationale Privatschulen in Wien. 2016 schloss die beklagte Republik Österreich mit mehreren Internationalen Organisationen mit Sitz in Wien (UNO, IAEO,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 19, 2022 | Datenschutzrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 36/22w Sachverhalt: Zwischen den Streitteilen besteht ein Strom-Nutzungsvertrag. Seit dem Jahr 2019 werden bei Kunden der Beklagten analoge Stromzähler gegen „smarte Zähler“ ausgetauscht. Der Unterschied zum bisherigen analogen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 19, 2022 | Maklerrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 38/22i Sachverhalt: Ein Immobilienverkauf scheiterte im ersten Anlauf an den Preisvorstellungen der Verkäuferin. Der (hohe) Verkaufspreis war zwischen der „ersten“ Maklerin und der Verkäuferin vereinbart worden. Die Verkäuferin...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 18, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 138/21v Sachverhalt: Die Klägerin hatte einen Autounfall und ließ ihr Auto schwer beschädigt an der Unfallstelle zurück. Der Beklagte schleppte das Auto über Auftrag eines Polizeiorgans auf sein Betriebsgelände ab. Die Klägerin...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 17, 2022 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 218/21v Sachverhalt: Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftslokals. Sie betreibt dort ein Handels- und Gastronomieunternehmen. Der Verkaufsraum nimmt etwa zwei Drittel der gemieteten Gesamtfläche ein, auf der restlichen Fläche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 12, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 30/22y Sachverhalt: Der Kläger wohnt im Vereinigten Königreich. Er klagte seine österreichische Vertragspartnerin vor einem österreichischen Gericht auf Zahlung und Feststellung. Der Vertrag beinhaltete eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 11, 2022 | Internet, Social Media, Plattformen, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 44/22g Sachverhalt: Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien. Sie betreibt ihre Website unter einer Domain, die aus den Nachnamen zweier Gründungspartner besteht. Die Beklagte hat...
