von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 10, 2025 | Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.1.2025, 4 Ob 192/24z Sachverhalt: Die „Tagespresse“, ein satirisches Online-Magazin, versendete im April 2023 folgenden Brief an 500 Gastwirte in Niederösterreich: Für den Brief wurden das Logo und die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 29, 2025 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 17.12.2024, 4 Ob 140/24b Sachverhalt: Ein Zahnarzt bewarb die Eröffnung seiner Zweitordination in der lokalen „Bürgerinfo“, die als amtliche Mitteilung kostenlos an alle Haushalte verteilt wird. Der redaktionell gestaltete...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 24, 2025 | Geschmacksmusterrecht, Designs
Der EU-Rat hat am 10. Oktober 2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets angenommen: Die Unionsgeschmacksmuster-Verordnung (EU) 2024/2822 und die Design-Richtlinie (EU) 2024/2823. Beide Rechtsakte traten am 8. Dezember 2024 in Kraft. Was ist neu? Das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 11.12.2024, 6 Ob 147/24x Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsnachfolger seines 2014 verstorbenen Vaters. Die beklagte Österreichische Notariatskammer führt das Österreichische Zentrale Testamentsregister (ÖZTR). Im Verlassenschaftsverfahren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 19, 2025 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 29.10.2024, 33 R 99/24g Sachverhalt: Ein Antragsteller wollte die Wortbildmarke „CEOS FOR future“ für verschiedene Dienstleistungen in den Klassen 35 (Unternehmensberatung, Marketing etc.) und 41 (Seminare, Konferenzen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 12, 2025 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 11.12.2024, T‑1163/23 Sachverhalt: Die Glashütter Uhrenbetrieb GmbH beantragte beim EUIPO die Eintragung einer Marke für virtuelle Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Uhren in den Klassen 9, 35 und 41: Das EUIPO lehnte die Eintragung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 2, 2025 | Medienrecht
OGH-Entscheidung vom 9.12.2024, 15 Os 117/24f Sachverhalt: Ein Polizist erhob beim Landesgericht Steyr Privatanklage gegen einen Mann wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB. Der Mann hatte auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite ein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 19, 2024 | Internetrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 19.11.2024, 4 Ob 194/24v Sachverhalt: Die Streitteile stehen mit ihren Barbershops in Wien im Wettbewerb und betreiben zu ihren Geschäften jeweils Internetseiten. Die Klägerin war der Ansicht, dass der Beklagte sie durch eine auffallend...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 19, 2024 | EU-Rechtsprechung, Produkthaftungsrecht
EuGH-Urteil vom 19.12.2024, Rechtssache C-157/23 Sachverhalt: Ein Verbraucher kaufte ein Auto der Marke Ford von einer italienischen Vertragshändlerin des Autoherstellers Ford. Das Fahrzeug war von der Ford WAG, einem in Deutschland ansässigen Unternehmen,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 12, 2024 | Arbeitsrecht, IT-Recht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 19.11.2024, 4 Ob 195/24s Sachverhalt: Die Antragstellerin ist eine Fonds- und Finanzdatenanbieterin, zu deren Kunden unter anderem Banken, Versicherungen, Pensions- und Vorsorgekassen, etc zählen. Eine ehemalige leitende Angestellte der...
