EuGH: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke müssen konkreten Ernährungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.

von | Nov. 10, 2022 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht

EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑418/21   Sachverhalt: Orthomol ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das die Erzeugnisse „Orthomol Immun“ und „Orthomol AMD extra“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vermarktet. Es wirbt mit dem Hinweis,...

EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche müssen auch andere Anbieter von Löschungsbegehren informieren.

von | Okt. 28, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen

EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑129/21   Sachverhalt: Ein belgischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Diese Verzeichnisse enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer...

Krankes Pferd ohne Aussicht auf Heilung: Rückzahlung des Kaufpreises, aber kein Kostenersatz für Aufwendungen. Leidendes Tier ist nicht zu Beweiszwecken am Leben zu halten.

von | Okt. 24, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 66/22g   Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Frühsommer 2018 die Stute Firenze. Die Beklagte hatte dieses Pferd selbst erst 2016 gekauft, war aber mit ihm unzufrieden. Die Stute hatte sich für den vorgesehenen Zweck (Dressursport)...

„0,03 % Marktanteil […] Kein Wunder, dass die Eigentümer abdrehen wollen“ – Liegt unlautere Herabsetzung eines Unternehmens vor?

von | Okt. 19, 2022 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 106/22z   Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin eines Fernsehsenders. Die Beklagte ist Medieninhaberin von (Kauf- und Gratis-)Tageszeitungen. Darin veröffentlichte die Beklagte einen Text, wonach der Sender der Klägerin nur...