Wortbestandteil „UHU“ in jüngere Marke für alkoholische Getränke übernommen. Widerspruch erfolgreich. Hinzufügen von Unternehmensnamen genügt nicht um Verwechslungsgefahr zu beseitigen.

von | Okt. 16, 2024 | Markenrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 31.7.2024, 33 R 84/24a   Sachverhalt: Der Inhaber der österreichischen Wortmarke „UHU“ und folgender Wortbildmarke erhob Widerspruch gegen die jüngere Wortbildmarke Alle drei Marken sind für alkoholische Getränke in Klasse 33...

EuGH: Pressefreiheit als Schranke der grenzüberschreitenden Vollstreckung. Real Madrid gegen Le Monde und der Chilling Effect als ordre-public-Verstoß.

von | Okt. 10, 2024 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑633/22   Sachverhalt: Dieser Fall betrifft die Anerkennung und Vollstreckung eines spanischen Urteils in Frankreich nach der (damals noch anwendbaren) Brüssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Ausgangspunkt war ein...

EuGH: Meta (Facebook) muss Grundsatz der Datenminimierung einhalten. Keine zeitlich unbegrenzte und unterschiedslose Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung.

von | Okt. 7, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen

EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑446/21   Sachverhalt: Die Meta Platforms Ireland Ltd betreibt Facebook in der EU. Seit November 2023 sind die Dienste nur noch für diejenigen Nutzer kostenlos, die zugestimmt haben, dass ihre personenbezogenen Daten...

Sparkassen-Mitarbeiter greift mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zu. EuGH: Aufsichtsbehörde muss nicht bei jedem Verstoß Abhilfemaßnahme ergreifen oder Geldbuße verhängen.

von | Sep. 27, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung

EuGH-Urteil vom 26.9.2024, Rechtssache C‑768/21   Sachverhalt: In Deutschland stellte eine Sparkasse fest, dass eine Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. Die Sparkasse setzte den Kunden hiervon nicht in...