von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2013 | Allgemeines, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Uncategorized
Ab dem 1. Januar 2014 wird es möglich sein, Patentschutz in 25 EU-Vertragsstaaten durch eine einzige Patentanmeldung zu erlangen. Ein Erfinder kann bei der Europäischen Patentorganisation (EPO) ein einheitliches EU-Patent beantragen, das in allen 25 teilnehmenden...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2013 | Allgemeines, IT-Recht, Markenrecht
Mit 26. März 2013 hat die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) ein „Trademark Clearinghouse“ eingerichtet. Zur ICANN: Die ICANN koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet. Die Zulassung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2013 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Urheberrecht, UWG, Werberecht
Entschließung des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 (2013/C 80/01), ABl C 80 vom 19. 3. 2013: Die zahlreichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 31.1.2013, 1 Ob 219/12f Fordert ein Patient bereits bezahltes Arzthonorar unter Berufung auf einen Aufklärungsfehler zurück, handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch und nicht um einen Bereicherungsanspruch. Daher ist die 3-jährige...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.2.2013, 6 Ob 25/13i Wer eine an sich mit Passwort geschützte Datenbank offen lässt und einer anderen Person dadurch unerlaubten Zugang ermöglicht, hat dafür einzustehen: Von ihm kann als mittelbarer Störer Unterlassung begehrt werden. Im...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2013 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht
Rückblick: Das Schweizer Unternehmen Lindt & Sprüngli hat im Jahr 2000 ihren „goldenen Sitzhasen“ (erkennbar auch an roter Schleife und Glöckchen) als Gemeinschaftsmarke und in einzelnen Ländern als dreidimensionale Marke eintragen lassen. Seitdem geht das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 26, 2013 | Allgemeines
Im Zuge des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013 (BGBl I 2013/33) wird nun auch beim VfGH ein elektronischer Rechtsverkehr eingeführt. Der Präsident des VfGH hat eine Verordnung erlassen, wonach mit 8. 4. 2013 die elektronische Einbringung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2013 | Medienrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 20. 2. 2013, 3 Ob 7/13w In der Zeitungsbranche wird unter der „Titelseite“ einer mit einem Farbmantel erscheinenden Sonntagsausgabe einer Zeitung nicht die erste Seite des Hochglanzumschlags verstanden, sondern jene erste Seite der Tageszeitung,...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2013 | Allgemeines, Unternehmensrecht
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat am 22. März 2013 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Gründung von GmbHs in Österreich wieder attraktiver machen soll. Mit dem GesRÄG 2013 (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013) soll das GmbH-Gesetz, die IO, das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 22, 2013 | Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht
Die österreichische Justiz hat heute „eine neue Waffe im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität“ angekündigt. Mit dem heutigen Tag startet eine sog. Whistleblower-Homepage. Dabei handelt es sich um ein anonymes Online-Anzeigensystem, über das...
