von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 26, 2014 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 17.7.2014, 4 Ob 34/14z Sachverhalt: Die Betriebsstätten des erstbeklagten Augenarztes und Kontaktlinsenoptikers sowie des zweitbeklagten Augenoptikers befinden sich in derselben Zimmerflucht eines Hauses. Es gibt zwei Eingänge, wobei deiner die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 26, 2014 | Allgemeines, IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung vom 17.7.2014, 4 Ob 117/14f Sachverhalt: Ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen (Beklagte), das unter zwei Marken Telefondienstleistungen anbietet, sah in seinen AGB zunächst vor, dass Kunden ihre Rechnung per E-Mail oder...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 20, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.6.2014, 3 Ob 94/14s Sachverhalt: Ein Patient (Kläger) musste sich einer Operation unterziehen. Vor der Operation wurde er unter anderem darüber aufgeklärt, dass es bei der in Aussicht genommenen Operation zu einer Milzverletzung, allenfalls...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 59/14a Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Reiseveranstalter mit Sitz in München und bietet – auch in Österreich – Pauschalreisen an. Die Beklagte betreibt seit mehreren Jahrzehnten ein Reisebüro mit Sitz in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 94/14y Sachverhalt: Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“, das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde und als Beilage zu einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 65/14h Sachverhalt: Nach der Nationalratswahl 2013 überklebte die Medieninhaberin einer Tageszeitung an zahlreichen Standorten in Wien Plakatständer, die wahlwerbende Parteien im Zuge des Wahlkampfes mit eigenen Plakaten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 23, 2014 | Unternehmensrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 95/14w Sachverhalt: Die beklagten Gesellschaften sind Holdinggesellschaften und jeweils Muttergesellschaften einer Tochtergesellschaft mit jeweils mehreren Enkelgesellschaften. Die Zweitbeklagte die 100%-ige Tochter der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 23, 2014 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 71/14s Wie bereits hier im Blog berichtet, entschied der EuGH Ende März, dass Access-Provider unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet sind, ihren Kunden den Zugriff auf Internetangebote mit rechtsverletzenden Inhalten zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 22, 2014 | Allgemeines, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22. Mai 2014, 2 Ob 28/14b Sachverhalt: Der Kläger wurde von seinem ehemaligen Schwiegervater bedroht, beleidigt, belästigt und verfolgt. Unter anderem erhielt der Kläger ein anonymes Droh-SMS, wonach der Absender sich gezwungen sehe, die Welt von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 22, 2014 | Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26. Mai 2014, 8 ObA 55/13s Sachverhalt: Die Klägerin war als Busfahrerin bei den Wiener Linien beschäftigt. Nach einem Unfall kam die Klägerin in die Dienststelle, um ihrem Vorgesetzten den Vorfall zu melden. Bei dieser Vorsprache wurde die...
