EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 2): Beschädigung des Sicherheitsetiketts bei Ersatz der Packungsbeilage. Neuverpacken oder Neuetikettierung?

von | Nov. 28, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht

EuGH-Urteile vom 17.11.2022, Rechtssachen C‑204/20, C‑147/20, C‑224/20   Sachverhalt: Der EuGH entschied im November 2022 im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren über die markenrechtliche Zulässigkeit von Arzneimittel-Parallelimporten. (Teil 1 kann hier im...

EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten (Teil 1): Generikum wird neu verpackt und mit Marke des Originalmedikaments gekennzeichnet. Markenrechtsverletzung?

von | Nov. 25, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht

EuGH-Urteil vom 17.11.2022, Rechtssachen C‑253/20 und C‑254/20   Sachverhalt: Der EuGH entschied im November 2022 im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren über die markenrechtliche Zulässigkeit von Arzneimittel-Parallelimporten. Unter anderem standen sich der...

BGH zur Pflicht von Internethändlern über Herstellergarantien zu informieren. (Wenn als Verkaufsargument eingesetzt.)

von | Nov. 11, 2022 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht, Zivilrecht

BGH-Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19   Sachverhalt: Beide Prozessparteien vertreiben im Internet Taschenmesser. Die Beklagte bot auf Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische...

EuGH: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke müssen konkreten Ernährungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.

von | Nov. 10, 2022 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht

EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑418/21   Sachverhalt: Orthomol ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das die Erzeugnisse „Orthomol Immun“ und „Orthomol AMD extra“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vermarktet. Es wirbt mit dem Hinweis,...

EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche müssen auch andere Anbieter von Löschungsbegehren informieren.

von | Okt. 28, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen

EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑129/21   Sachverhalt: Ein belgischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Diese Verzeichnisse enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer...