von Lisa Knapp-Untermoser | März 14, 2023 | Familienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.1.2023, 1 Ob 254/22t Sachverhalt: Ein Ehepaar ließ sich scheiden. Während der Ehe hatte sich das Paar einen Kater und eine weitere Katze angeschafft. Im Zuge des außerstreitigen Aufteilungsverfahrens war zu entscheiden, bei welchem ehemaligen...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 2, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 201/22w Sachverhalt: Der Antragsgegner ist der Inhaber der Internationalen Registrierung „BasenCitrate“ (Wortmarke) für Waren in den Klassen 5 (Pharmazeutika, diätische Lebensmittel, etc) und 29 (Diätgerichte etc). Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 23, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 216/22s Sachverhalt: Die Klägerin ist eine politische Partei. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website. Im Zuge eines Untersuchungsausschusses war die Klägerin durch eine Abgeordnete zum Nationalrat vertreten. Diese regte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 23, 2023 | Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 4 Ob 182/22a Sachverhalt: In einem Supermarkt wurde unter einer Eigenmarke Eierlikör mit der Bezeichnung „CREME EIERLIKÖR“ verkauft. Der Eierlikör enthielt Milch (was nach der Spirituosen-VO an sich zulässig ist) und war mit der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 22, 2023 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 194/22s Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der Wortbildmarke „Genuss Region Österreich“. Sie schloss mit den Beklagten einen Lizenzvertrag über die Nutzung dieser Marke. Nach der Kündigung der Vereinbarungen durch die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 22, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 127/22p Sachverhalt: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der Wortbildmarke „GENUSS REGION ÖSTERREICH“ für diverse Waren und Dienstleistungen in den Klassen 29, 30, 31, 32, 35, 39 und 44 (diverse Lebensmittelprodukte sowie ua...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 21, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 204/22m Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde. Sie ist außerdem Inhaberin einer aus ihrem Vor- und Zunamen bestehenden Wortmarke. Die Beklagte betreibt ein Webportal mit einem Verzeichnis...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 21, 2023 | Allgemeines, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
Das EU-Einheitspatent kommt! Das neue System wird ab dem 1. Juni 2023 verfügbar sein. Einheitspatente müssen beim Europäischen Patentamt angemeldet werden und werden dann auch von diesem erteilt. Für die Erteilung eines Patents in allen teilnehmenden Staaten ist nur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Produkthaftungsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.11.2022, 9 Ob 99/22g Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Sektkellerei. Die verwendeten Flaschen werden von verschiedenen Produzenten zugekauft. Die Konstruktion der Flaschen entspricht in Form und Gewicht einer branchenüblichen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 173/22b Sachverhalt: Die Beklagte drehte einen Kinofilm und mietete für einen Teil der Dreharbeiten eine Villa an. Der Kläger stellte den Kontakt für die Vermietung her und erhielt dafür eine Vermittlungsprovision. Auf ein...
