von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 9, 2021 | Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 12.10.2021, 1 Ob 131/21b Sachverhalt: Eine Konsumentin kaufte einen Festivalpass (3-Tagesticket). Der Preis des Tickets betrug 169,99 EUR. Die beklagte Veranstalterin verkaufte neben den Mehrtagestickets auch Tagestickets. Das Festival...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 9, 2021 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 138/21d Sachverhalt: Die Zahnärztekammer klagte einen Zahnarzt auf Unterlassung. In einer einzigen Klage wurden verschiedene Lauterkeitsverstöße geltend gemacht: Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 2, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 17.9.2021, 4 Ob 135/21p Sachverhalt: Das Zeichen „Schweppes“ ist weltweit für Getränke bekannt (u.a. Tonic Water). Es existiert zwar keine entsprechende Unionsmarke, aber das Zeichen ist seit Langem in allen Mitgliedstaaten der Europäischen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 30, 2021 | Geschmacksmusterrecht, Designs, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 72/21y Sachverhalt: Die Streitparteien vertreiben Heizsocken mit folgendem Aussehen (links Klägerin, rechts Beklagte): Für die Klägerin ist folgendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 25, 2021 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 25.11.2021, Rechtssache C‑102/20 Sachverhalt: Die Streitparteien sind zwei miteinander im Wettbewerb stehende Stromlieferanten. Eine Werbeagentur schaltete im Auftrag des beklagten Unternehmens Werbeeinblendungen in E‑Mail-Postfächern von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 25, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 153/21k Sachverhalt: Die Antragstellerin meldete beim Patentamt zwei Marken an: Die Wortmarke „MYFLAT“ sowie eine Wort-Bild-Marke mit folgendem Aussehen: Beide Marken wurden für Waren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 24, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 114/21z Sachverhalt: Die Klägerin handelt auf dem Parallelmarkt für Mobiltelefone. Zur Kundenakquise benötigt die Klägerin Informationen von den bei ihr angestellten Handelsvertretern. Die Handelsvertreter kontaktieren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 17, 2021 | Mietrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.10.2021, 3 Ob 78/21y Sachverhalt: Der Beklagte ist Eigentümer eines Hauses, in dem sich ebenerdig ein Geschäftslokal befindet. Die Klägerin betreibt dort ein Sonnenstudio. Das Bestandverhältnis unterliegt dem MRG. Nach Ankündigung der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 17, 2021 | Internetrecht, Urheberrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 55/21y Sachverhalt: Ein Hongkonger Unternehmen (Klägerin) bietet Studenten der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) Onlinekurse zur Prüfungsvorbereitung an. Diese Kurse bestehen aus selbstgedrehten Videos. In diesen Videos...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 12, 2021 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht
EuGH-Urteil vom 11.11.2021 in der Rechtssache C‑388/20 Sachverhalt: Das deutsche Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker produziert und vertreibt ein Müsli unter der Bezeichnung „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“. Auf der Vorderseite der Verpackung sind...
