von Lisa Knapp-Untermoser | März 17, 2023 | Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2023, 2 Ob 15/23d Sachverhalt: 2018 verstarb ein Mann, der seine Ehegattin hinterließ. In seinem Testament aus dem Jahr 2015 setzte er seine Pflegerin und deren Ehemann als seine Erben ein. Im folgenden Gerichtsverfahren war strittig, ob...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 17, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 5/23y Sachverhalt: Wie auch schon vor 3 Jahren (siehe Blog-Beitrag hier), beantragte die Betreiberin eines Baumarktes die Eintragung der Farbmarke RAL 2008 Orange in das österreichische Markenregister für Dienstleistungen der...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 16, 2023 | Geschmacksmusterrecht, Designs
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 193/22v Sachverhalt: Die Klägerin produziert und vertreibt Leuchten als Großhändlerin an gewerbliche Wiederverkäufer. Sie ist Inhaberin dieses Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Design-Klasse „Hanging lamps“: Die Beklagte...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 15, 2023 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 2.3.2023, Rechtssache C‑760/21 Sachverhalt: Das österreichische Unternehmen Kwizda Pharma vertreibt vier Produkte, durch deren Inhaltsstoffe die Anhaftung von Bakterien an den Schleimhäuten der Harnwege verhindert werden soll. Kwizda meldete dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 15, 2023 | Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 192/22x Sachverhalt: Der Kläger klagte seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung der Kosten für die Verfolgung von Ansprüchen aus einem Schadensfall. Sein Rechtsanwalt hatte seinen Kanzleisitz jedoch in Vaduz, Liechtenstein und...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 14, 2023 | Familienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.1.2023, 1 Ob 254/22t Sachverhalt: Ein Ehepaar ließ sich scheiden. Während der Ehe hatte sich das Paar einen Kater und eine weitere Katze angeschafft. Im Zuge des außerstreitigen Aufteilungsverfahrens war zu entscheiden, bei welchem ehemaligen...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 2, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 201/22w Sachverhalt: Der Antragsgegner ist der Inhaber der Internationalen Registrierung „BasenCitrate“ (Wortmarke) für Waren in den Klassen 5 (Pharmazeutika, diätische Lebensmittel, etc) und 29 (Diätgerichte etc). Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 23, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 216/22s Sachverhalt: Die Klägerin ist eine politische Partei. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website. Im Zuge eines Untersuchungsausschusses war die Klägerin durch eine Abgeordnete zum Nationalrat vertreten. Diese regte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 23, 2023 | Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 4 Ob 182/22a Sachverhalt: In einem Supermarkt wurde unter einer Eigenmarke Eierlikör mit der Bezeichnung „CREME EIERLIKÖR“ verkauft. Der Eierlikör enthielt Milch (was nach der Spirituosen-VO an sich zulässig ist) und war mit der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 22, 2023 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 194/22s Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin der Wortbildmarke „Genuss Region Österreich“. Sie schloss mit den Beklagten einen Lizenzvertrag über die Nutzung dieser Marke. Nach der Kündigung der Vereinbarungen durch die...
