von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 15, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C‑741/21 Sachverhalt: Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig und war Kunde von juris, einer Gesellschaft, die eine juristische Datenbank betreibt. Nachdem er erfahren hatte, dass seine personenbezogenen Daten von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 12, 2024 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
EuGH-Entscheidung vom 11.4.2024, Rechtssache C‑723/22 Sachverhalt: Eine deutsche Verwertungseinrichtung verklagte die Betreiberin eines Hotels. Dieser sollte die öffentliche Wiedergabe einer Folge einer Fernsehserie im Wege einer Funksendung durch Fernsehgeräte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 10, 2024 | Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.3.2024, 7 Ob 7/24s Sachverhalt: Ein 15-Jähriger erlitt im Zuge der Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining einen Unfall, bei dem er sich eine Fraktur des Beines zuzog. Zum Unfallszeitpunkt bestand ein Unfallversicherungsvertrag mit dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 9, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 31.1.2024, 33 R 179/23w Sachverhalt: Die Antragsgegnerin meldete eine Wort- und eine Wortbildmarke beim Österreichischen Patentamt an. Einige Wochen nach erfolgter Registrierung beantragte die Antragstellerin, die beiden Marken...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 9, 2024 | Familienrecht
OGH-Entscheidung vom 5.3.2024, 1 Ob 22/24b Sachverhalt: Ein Ehepaar wurde aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entstammen drei minderjährige Kinder. Vor Kriegsbeginn verbrachte die Familie regelmäßig Zeit in der Ukraine. Der Mann bezog...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 137/23k Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalterinnen, die eine mit Sitz in Deutschland, die andere mit Sitz in Österreich. Die Beklagte bietet gegenüber gewerblichen Kunden (Netzbetreibern, Hotels, Stadien etc)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2024 | Datenschutzrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2024, 6 Ob 236/23h Sachverhalt: Die Beklagten sind Medieninhaberinnen einer Tageszeitung inkl. Onlineportal. Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. Der Kläger, der im Sprengel des Erstgerichts wohnt, begehrte aufgrund...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2024 | Medienrecht
OGH-Entscheidung vom 11.3.2024, 15 Os 12/24i Sachverhalt: Auf einer Facebook-Seite war ein Posting abrufbar, das den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllte. Der Antragsteller begehrte die Einziehung durch Löschung dieser Stellen der Website...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2024 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht
EuG-Urteil vom 31.1.2024, T‑173/23, BANDIT Gegen die Unionsmarkenanmeldung „BANDIT“ wurde gem Art 8 Abs 4 UMV Widerspruch auf Grundlage der nicht eingetragenen Marke „BANDIT“ eingelegt. Im Widerspruchsformular gab die widersprechende Partei im Feld „Waren und...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 9.1.2024, 33 R 147/23i Sachverhalt: Der Antragsteller meldete die Wortbildmarke für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 45 beim Österreichischen Patentamt an. Die Rechtsabteilung des Patentamtes wies den Antrag ab. Das...
