von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 3, 2023 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.2.2023, 8 ObA 94/22i Sachverhalt: Der Kläger ist Musiker. Er steht in einem aufrechten, dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) unterliegenden Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er wird bereits seit längerem nicht im Orchester der Beklagten eingesetzt....
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 3, 2023 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs
EuGH-Urteil vom 2.3.2023, Rechtssache C‑684/21 Sachverhalt: Die Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co. produziert Packpapierspender. Sie ist seit 2012 Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters betreffend ein „Packing Device“...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 31, 2023 | Maklerrecht
OGH-Entscheidung vom 28.2.2023, 4 Ob 34/23p Sachverhalt: Die Klägerin kaufte über Vermittlung der beklagten Immobilienmaklerin einen Kleingarten samt Kleingartenhaus. Die Klägerin ließ ein neues Kleingartenhaus errichten. Dabei bemerkte die MA 46, dass eine bereits...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 31, 2023 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 24.1.2023, 33 R 96/22p Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke BURGERMEISTER für Dienstleistungen der Klasse 35 (Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; etc). Das Österreichische Patentamt lehnte...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 27, 2023 | Medienrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 135/22i Sachverhalt: Der klagende Verein vertritt österreichische Berufsfotografen, so auch den Fotografen, der die klagsgegenständlichen Fotos anfertigte. Diese Fotos zeigen den damals amtierenden Bundeskanzler und den...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2023 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuG vom 15.3.2023 in der Rechtssache T‑ 133/22 Sachverhalt: Das deutsche Unternehmen Katjes meldete das Wortzeichen „THE FUTURE IS PLANT‑ BASED“ für Waren der Klassen 5, 30 und 32 (u.a. für Nahrungsergänzungsmittel, Süßwaren, Backwaren, Getränke, Brause)...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2023 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2023, 6 Ob 78/22x Sachverhalt: Die Klägerin wurde 2014 im Krankenhaus der Beklagten operiert. Bald nach der Operation traten Beschwerden auf und es waren weitere Behandlungen notwendig. Die Klägerin machte ihre Ansprüche gegen das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 70/22w Sachverhalt: Die Beklagten veröffentlichten in ihrem Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der vorsichtigen Formulierung in Form einer Frage, ob es einen „Deal“ der Klägerin (Glücksspielkonzern) mit einer Regierungspartei...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 21, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 206/22f Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Löschung der österreichischen Wortmarke IKO, registriert für Dienstleistungen in den Klassen 35, 37 und 42 nach § 33a MSchG mangels kennzeichenmäßiger Benutzung während...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 140/22z Sachverhalt: Die Streitparteien sind beide Medieninhaberinnen von Tageszeitungen und konkurrieren miteinander. Die Klägerin bietet eine Kaufzeitung und eine Gratiszeitung an. 2021 veranstaltete die Klägerin eine...
