von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 26, 2023 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 22.3.2023, 33R 80/22k Sachverhalt: In einem Widerspruchsverfahren vor dem Österreichischen Patentamt standen sich folgende ältere Unionsmarke der Antragstellerin (registriert in Klassen 18, 25, 28; dh iwS Taschen/Koffer, Bekleidung,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 23, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
Urteil des EuGH vom 22.6.2023 in der Rechtssache C‑579/21 Sachverhalt: Im Jahr 2014 erlangte ein Kunde (und zugleich ehemaliger Mitarbeiter) einer finnischen Bank Kenntnis davon, dass seine personenbezogenen Daten von anderen Mitarbeitern der Bank über mehrere...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 13, 2023 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuGH vom 8.6.2023 in der Rechtssache C‑654/21 Sachverhalt: Der Inhaber einer Unionsmarke, die in mehreren Waren- und Dienstleistungsklassen (u.a. Berufsberatung, Bildungsberatung) registriert ist, klagte einen Unternehmer auf Unterlassung, der unter einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 7, 2023 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuG vom 7.6.2023 in der Rechtssache T‑735/21 Sachverhalt: 1996 meldete DC Comics beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) folgendes Bildzeichen (auch bekannt als „Batman“-Logo) als Unionsmarke an: 2019 beantragte die Commerciale...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 5, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 25.4.2023, 4 Ob 190/22b (4 Ob 191/22z) Sachverhalt: Beide Prozessparteien stellen Produkte für Geschirrspülmaschinen her. Die Beklagte wirbt damit, dass ihr Produkt von den führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlen wird....
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 1, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidungen vom 25.4.2023, 4 Ob 223/22f Sachverhalt: Die Klägerin war 10 Jahre lang eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und -automation tätig. Die Beklagte wendet sich nahezu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 1, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 19.4.2023, 15 Os 18/23w Sachverhalt: Der Antragsteller ist ein bekannter österreichischer Politiker. Unter anderem war er Bundesparteivorsitzender einer Partei und von Ende 2017 bis Mitte Mai 2019 Vizekanzler der Republik Österreich. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 31, 2023 | EU-Rechtsprechung, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidungen vom 25.4.2023, 4 Ob 236/22t Sachverhalt: Der Beklagte besuchte bei einer Baumesse den Stand der Klägerin und besichtigte dort Einbauküchen. In der Folge kam es zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Bruttogesamtpreis von ca. 11.000 EUR. Dem Vertrag...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 30, 2023 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Markenrecht
Urteil des EuG vom 24.5.2023 in der Rechtssache T‑2/21 Sachverhalt: Emmentaler Switzerland mit Sitz in Bern meldete das Wortzeichen „EMMENTALER“ in Klasse 29 für die Ware „Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung ‚Emmentaler‘“ bei der WIPO als internationale...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 30, 2023 | Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 21.4.2023, 8 ObA 18/23i Sachverhalt: Die Vorstandssekretärin einer Bank ließ ihr Mobiltelefon neben ihrem Bildschirm bei aktivierter Tonaufnahmefunktion liegen, um in ihrer Abwesenheit ein Gespräch zwischen dem Mitglied des Vorstands und ihrer...
