Gewährleistung beim Wohnungskauf: „Sehr guter Zustand“ erweist sich als mangelhaft. Verkäufer einer Wohnung haftet trotz Haftungsausschluss für „geheime“ Baumängel.

von | Sep. 26, 2023 | Maklerrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 23.5.2023, 1 Ob 79/23h   Sachverhalt: Die Kläger kauften eine Wohnung. Das Exposé des Maklers hatte für die Wohnung einen „sehr guten Zustand“ ausgewiesen. Nachträglich stellte sich heraus, dass in einem Schrankraum massiver Schimmelbefall hinter...

Immobilieninserate auf Online-Plattformen: Rücktritt vom Maklervertrag mangels Aufklärung über Rücktrittsrecht nach dem FAGG

von | Sep. 26, 2023 | Internetrecht, Konsumentenschutzrecht, Maklerrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 17.5.2023, 6 Ob 49/23h   Sachverhalt: Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und war mit der Vermittlung einer Wohnung beauftragt. Die Beklagten wurden über ein Inserat auf einer Online-Plattform auf die Wohnung aufmerksam und nahmen telefonisch...

Legal-Tech-Anbieter darf zwar den Begriff „law“ im Namen führen, aber keine Umsatzbeteiligung am Honorar vermittelter Rechtsanwälte verlangen.

von | Sep. 21, 2023 | Internetrecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 27.6.2023, 4 Ob 77/23m   Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit den Rechten der österreichischen Rechtsanwaltschaft verfolgt. Die Beklagte ist für Klein- und Mittelbetrieben als Inkassoinstitut tätig....

„Ein Idiotenhaufen … zum Durchdrehen“. Berechtigtes Interesse und Erforderlichkeit der Einsichtnahme eines Arbeitgebers in das E-Mail-Konto von Mitarbeitern.

von | Aug. 14, 2023 | Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 28.6.2023, 6 ObA 1/22y     Sachverhalt: Die Klägerinnen waren als Assistentinnen der Geschäftsführung beim beklagten Unternehmen beschäftigt. In deren Betrieb wurde Microsoft Office 365 als integrierte Lösung eingesetzt. Jede Mitarbeiterin...