Kreditschädigende Äußerungen erreichen nicht überschaubaren Personenkreis: „Öffentlicher Widerruf“ in US-amerikanischer Fachzeitschrift.

von | Nov. 28, 2024 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 55/24b   Sachverhalt: Von der Beklagten wurde ein Schreiben verfasst und an deren Vertriebspartner übermittelt, das bereits als kreditschädigend zum Nachteil der Klägerin qualifiziert wurde (HIER im Blog die zugehörige...

Pfändung und Verwertung einer „com“-Domain in Österreich. OGH zur (fehlenden) internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte.

von | Nov. 27, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 28.10.2024, 3 Ob 152/24k   Sachverhalt: In einem Exekutionsverfahren beantragte die betreibende Partei, dass es der in Malta ansässigen Verpflichteten (die ein Online-Casino betreibt) geboten werden solle, sich jeder Verfügung über ihre...

Löschungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige Löschung „mit sofortiger Wirkung“ genügt nicht, wenn Löschung ex tunc (rückwirkend) beantragt war.

von | Nov. 26, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.10.2024, 33 R 101/24a   Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt, gestützt auf die §§ 32 und 34 MSchG, die Löschung der Marke der Antragsgegnerin mit einer Wirkung ex tunc (rückwirkend). Die Antragsgegnerin erklärte...

EuG: Begriff „Geschäftsführung“ in Nizza Klasse 35 umfasst nicht den Betrieb des eigenen Unternehmens. Dienstleistung ist für andere Unternehmen zu erbringen.

von | Nov. 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht

EuG-Urteil vom 4.9.2024, T‑73/23   Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Marke   legte Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung ein. Beide Marken beanspruchen Schutz für die Dienstleistung „Geschäftsführung“ in Klasse 35. Die Anmelderin wendete im...

Tödlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Identität der Opfer kommt kein eigener Nachrichtenwert zu. Urteilsveröffentlichung kann falsche Eindrücke beseitigen.

von | Nov. 11, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 8.10.2024, 6 Ob 118/24g   Sachverhalt: Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Tageszeitung sowie einer zugehörigen Website und App für die Verbreitung von ePaper-Ausgaben. Die Klägerin und ihr Ehemann verbrachten im April 2022 ihre...