von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 137/23k Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalterinnen, die eine mit Sitz in Deutschland, die andere mit Sitz in Österreich. Die Beklagte bietet gegenüber gewerblichen Kunden (Netzbetreibern, Hotels, Stadien etc)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2024 | Datenschutzrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2024, 6 Ob 236/23h Sachverhalt: Die Beklagten sind Medieninhaberinnen einer Tageszeitung inkl. Onlineportal. Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. Der Kläger, der im Sprengel des Erstgerichts wohnt, begehrte aufgrund...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2024 | Medienrecht
OGH-Entscheidung vom 11.3.2024, 15 Os 12/24i Sachverhalt: Auf einer Facebook-Seite war ein Posting abrufbar, das den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllte. Der Antragsteller begehrte die Einziehung durch Löschung dieser Stellen der Website...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2024 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht
EuG-Urteil vom 31.1.2024, T‑173/23, BANDIT Gegen die Unionsmarkenanmeldung „BANDIT“ wurde gem Art 8 Abs 4 UMV Widerspruch auf Grundlage der nicht eingetragenen Marke „BANDIT“ eingelegt. Im Widerspruchsformular gab die widersprechende Partei im Feld „Waren und...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 9.1.2024, 33 R 147/23i Sachverhalt: Der Antragsteller meldete die Wortbildmarke für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 45 beim Österreichischen Patentamt an. Die Rechtsabteilung des Patentamtes wies den Antrag ab. Das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 28, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 16.1.2024, 33 R 116/23f Sachverhalt: In diesem Widerspruchsverfahren standen einander folgende Marken gegenüber: Die Wortbildmarken snowhow bzw. SNOWHOW für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41, 42 und 45 und die Wortmarke...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 25, 2024 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
EuGH-Entscheidung vom 21.3.2024, Rechtssache C-10/22 Sachverhalt: LEA ist eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die italienischem Recht unterliegt und in Italien zur Vermittlung von Urheberrechten berechtigt ist. Jamendo ist eine seit 2004 in...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2024 | Maklerrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2024, 6 Ob 232/23w Sachverhalt: Das beklagte Ehepaar war seit einigen Jahren auf der Suche nach einem Baugrundstück in einer bestimmten Umgebung. In diesem Zusammenhang stand das Ehepaar regelmäßig mit der klagenden Maklerin in...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 16.1.2024, 33 R 146/23t Sachverhalt: Der Antragsteller meldete die Wortmarke „ICONIC ENTERTAINMENT“ für Dienstleistungen der Klasse 41 beim Österreichischen Patentamt an, im Wesentlichen für Glücksspiel-Dienstleistungen. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 15, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Entscheidung vom 14.3.2024, Rechtssache C‑46/23 Sachverhalt: Die Verwaltung von Újpest (Ungarn) beschloss im Februar 2020, finanzielle Unterstützung für Einwohner bereitzustellen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie gefährdet waren und bestimmte Kriterien...
