Übersetzungsfehler im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis führt zur Löschungsreife einer Marke wegen Nichtbenutzung? Schutzbereich richtet sich nach Verzeichnis der IR-Marke, nicht dem der Basismarke.

OGH-Entscheidung vom 4.4.2024, 4 Ob 156/23d   Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Inhaberin einer internationalen Marke mit dem Schutzbereich „Produits pharmaceutiques et chimiques pour l‘hygiène“ (Klasse 5), unter anderem in der Europäischen Union. Das EUIPO...

Meldung einer Schutzrechtsverletzung bei Internethändler: Werturteil in Form einer rechtlichen Schlussfolgerung ist keine unlautere Herabsetzung.

OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 185/23v   Sachverhalt: Die Beklagte ist Inhaberin des folgenden Europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Die Klägerin vertrieb die folgenden Schutzhüllen für Trinkflaschen über Amazon: Amazon bietet Händlern im Rahmen...