von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 10, 2025 | Datenschutzrecht, Erbrecht
EuGH-Urteil vom 4.9.2025, Rechtssache C‑413/23 P Sachverhalt: Nach der Abwicklung der spanischen Bank „Banco Popular Español“ prüfte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB), ob ehemalige Aktionäre und Gläubiger Anspruch auf Entschädigung haben. Dazu konnten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 9, 2025 | Internetrecht, Medienrecht, Zivilrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 28.5.2025, 3 R 54/25w Sachverhalt: Im April 2024 fand die Arbeiterkammer-Wahl statt. Die Beklagte, Medieninhaberin einer Website, veröffentlichte im Vorfeld einen Artikel, in dem sie behauptete, das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl sei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 5, 2025 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 4.9.2025, Rechtssache C‑655/23 Sachverhalt: Ein Bewerbungsverfahren lief über ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Mitarbeiterin der deutschen Quirin Privatbank schickte dem Kläger versehentlich über den Messenger-Dienst des Netzwerks eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 2, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 27.1.2025, 4 R 121/24d Sachverhalt: Im politischen Schlagabtausch zwischen zwei im Nationalrat vertretenen Parteien kam es zu einer Presseaussendung eines Parlamentsklubs in der u.a. zu lesen stand, dass die klagende Partei bei ihrem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 22, 2025 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Entscheidung vom 29.7.2025, VI ZR 426/24 Sachverhalt: Der Kläger, ein deutscher Bundestagsabgeordneter für Die Linke im Wahlkreis Leipzig-Süd, hatte eine Demonstration in Leipzig angemeldet. Kurz darauf kündigte auch die Partei Freie Sachsen, die vom...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 22, 2025 | Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 29.7.2025, 2 Ob 38/25i Sachverhalt: Eine Witwe machte im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem 2017 verstorbenen Ehemann Ansprüche aus dem gesetzlichen Vorausvermächtnis nach § 745 Abs 1 ABGB geltend. Sie begehrte die Herausgabe von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 15, 2025 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 1.8.2025, Rechtssache C‑76/24 Sachverhalt: Zwischen einem spanischen Onlinehändler und dem Inhaber deutscher Marken für Tauchzubehör kam es zu einem Rechtsstreit. Der Händler bot über seine eigene Website sowie über die Plattform amazon.de...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 13, 2025 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.7.2025, 4 Ob 71/25g Sachverhalt: Ein international tätiges Medienunternehmen betreibt einen privaten Fernsehsender und produziert u.a. eine TV-Serie. Der Beklagte war in den ersten beiden Staffeln dieser Serie beratend tätig. Er klagte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 13, 2025 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 22.7.2025, 4 Ob 109/25w Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte beim Österreichischen Patentamt die Eintragung einer abstrakten Farbmarke in den Farben Blau und Grün für ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen: Dazu gehörten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 13, 2025 | IT-Recht, Urheberrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 11.2.2025, 33 R 150/24g Sachverhalt: Die Klägerin entwickelt Software und ist Herstellerin eines ERP-Systems. Ein ERP-System ist ein Warenwirtschaft-Software-System, das in Unternehmen die Prozesse vom Einkauf, über die Lagerung bis...
