von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 10, 2026 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 8.9.2026, Rechtssache C‑298/23 Sachverhalt: Die politische Partei Vlaams Belang stellte im November 2022 einen politischen Plan zur Reform der belgischen Asyl und Einwanderungspolitik unter der Bezeichnung „IKEA PLAN – Immigratie Kan Echt...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 10, 2026 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht
EuGH-Urteil vom 3.9.2026, Rechtssache C‑ 598/24 Sachverhalt: Eine rumänische Lehrerin veröffentlichte im September 2021 auf ihrer Facebook Seite einen 22 Zeilen langen Text mit der Überschrift „Kleiner Leitfaden für Eltern zu Beginn des Schuljahres“. Darin...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 9, 2026 | UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 3.6.2026, 1 R 69/26p Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Cocktailbar unter einer bestimmten Geschäftsbezeichnung. Das ursprüngliche Konzept war von zwei Gründern entwickelt worden und umfasste insbesondere mehrere eigens für den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 8, 2026 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 22.6.2026, 33 R 66/26g Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrte die Eintragung der Wortmarke PURPUR für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, insbesondere Kosmetikprodukte, Heilkräutertees, Nahrungsergänzungsmittel, Getränke,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 21, 2026 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen
VwGH-Entscheidung vom 27.7.2026, Ra 2023/04/0089 Sachverhalt: Ein Beschwerdeführer wandte sich an die Datenschutzbehörde (DSB), da eine andere Person auf einer Online-Plattform seinen Arbeitsplatz, Beruf und Dienstgeber veröffentlicht hatte und damit sein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 20, 2026 | UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 28.4.2026, 33 R 186/25b Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Hotel in Wien. Der Beklagte ist Hauptmieter einer ebenfalls in Wien gelegenen Wohnung, die nach dem Flächenwidmungsplan in einer Wohnzone liegt. Eine Ausnahmebewilligung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 11, 2026 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Urheberrecht
BGH-Urteil vom 2.7.2026, I ZR 96/22 Sachverhalt: Die Klägerin stellt seit Jahrzehnten das modulare Möbelsystem „USM Haller“ her. Kennzeichnend für das System sind hochglanzverchromte Rundrohre, die über kugelförmige Verbindungsknoten zu einem quaderförmigen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 10, 2026 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2026, 6 Ob 71/26y Sachverhalt: Ein Kläger, der ein Facebook-Profil mit über 67.000 Followern betreibt, veröffentlichte einen Beitrag, in dem er die FPÖ als Gefahr für die Demokratie bezeichnete und eine Prüfung der Partei durch die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 10, 2026 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 30.6.2026, 6 Ob 192/25s Sachverhalt: Die Klägerin ist eine 1963 gegründete Stiftung, deren Tätigkeit insbesondere die Sammlung, Archivierung und wissenschaftliche Auswertung von Quellen zu Widerstand und Verfolgung, Nationalsozialismus und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 10, 2026 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen
EuGH-Urteil vom 16.7.2026, Rechtssache C‑421/24 Sachverhalt: Ausgangspunkt des Verfahrens waren mehrere YouTube-Kanäle eines Content-Erstellers, auf denen Videos mit Werbung für Glücksspielangebote veröffentlicht wurden. Nach italienischem Recht ist Werbung für...
