Fehlende Unterscheidungskraft: Typische Gestaltung einer Tankstelle erfüllt keine Herkunftsfunktion und ist nicht als Marke schutzfähig (OGH zur „sonstigen Marke“).

von | Okt 10, 2023 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 12.9.2023, 4 Ob 16/23s   Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrte die Eintragung der untenstehenden Abbildung als „sonstige“ Marke (§ 23 Abs 1 Z 11 Patentamtsverordnung), in eventu als Positionsmarke, in eventu als Farbmarke, in eventu als...

Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Instagram: Pflicht zur weltweiten Löschung von wortgleichen und sinngleichen Postings.

von | Okt 8, 2023 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.8.2023, 6 Ob 166/22p   Sachverhalt: Der Kläger ist österreichischer Pilot und ehemaliger Profifußballer. Sein Bruder wurde vor etwa drei Jahren bereits dazu verurteilt, bestimmte Äußerungen über den Kläger zu unterlassen; ebenso wurde ihm...

Gewährleistung beim Wohnungskauf: „Sehr guter Zustand“ erweist sich als mangelhaft. Verkäufer einer Wohnung haftet trotz Haftungsausschluss für „geheime“ Baumängel.

von | Sep 26, 2023 | Maklerrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 23.5.2023, 1 Ob 79/23h   Sachverhalt: Die Kläger kauften eine Wohnung. Das Exposé des Maklers hatte für die Wohnung einen „sehr guten Zustand“ ausgewiesen. Nachträglich stellte sich heraus, dass in einem Schrankraum massiver Schimmelbefall hinter...

Immobilieninserate auf Online-Plattformen: Rücktritt vom Maklervertrag mangels Aufklärung über Rücktrittsrecht nach dem FAGG

von | Sep 26, 2023 | Internetrecht, Konsumentenschutzrecht, Maklerrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 17.5.2023, 6 Ob 49/23h   Sachverhalt: Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und war mit der Vermittlung einer Wohnung beauftragt. Die Beklagten wurden über ein Inserat auf einer Online-Plattform auf die Wohnung aufmerksam und nahmen telefonisch...