von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 17, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Uncategorized
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C-507/23 Sachverhalt: Der Kläger ist in Lettland als Journalist mit Fachkenntnissen im Automobilbereich bekannt. Im Rahmen einer Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher für die Risiken beim Kauf eines...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 17, 2024 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht, Urheberrecht
EuGH-Urteil vom 17.10.2024, Rechtssache C‑159/23 Sachverhalt: Sony vertreibt Playstation-Spielkonsolen und Spiele dafür. Bis zum Jahr 2014 vertrieb Sony u. a. die Konsole PlayStationPortable und für diese Konsole konzipierte Spiele, darunter das Spiel...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 17, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 18.6.2024, 33 R 52/24w Sachverhalt: Im Mai 2023 beantragte die B*-GmbH beim österreichischen Patentamt die Übertragung zweier Marken auf die A*-AG. Die Rechtsabteilung des Patentamts gab diesem Antrag statt. Dagegen erhob unter anderem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 16, 2024 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 31.7.2024, 33 R 84/24a Sachverhalt: Der Inhaber der österreichischen Wortmarke „UHU“ und folgender Wortbildmarke erhob Widerspruch gegen die jüngere Wortbildmarke Alle drei Marken sind für alkoholische Getränke in Klasse 33...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 12, 2024 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 11.9.2024, T‑361/23 bis T‑364/23 Sachverhalt: Die schwedische Väderstad Holding AB beantragte 2019 beim EUIPO die Eintragung verschiedener Kombinationen der Farben Rot, Gelb und Schwarz für landwirtschaftliche Maschinen: Die Markenanmeldungen betrafen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2024 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑633/22 Sachverhalt: Dieser Fall betrifft die Anerkennung und Vollstreckung eines spanischen Urteils in Frankreich nach der (damals noch anwendbaren) Brüssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Ausgangspunkt war ein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2024 | Kosmetikrecht, Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 10.10.2024 – I ZR 108/22 Sachverhalt: Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte eine Drogeriemarktkette. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt im Sinne der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 8, 2024 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 10.9.2024, 4 Ob 144/24s Sachverhalt: Eine Rechtsanwaltskanzlei (hier: Antragstellerin) erwirkte in einem Vorverfahren eine einstweilige Verfügung gegen ein Unternehmen, das im Auftrag Dritter gewerbsmäßige Abmahnschreiben bei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 7, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑446/21 Sachverhalt: Die Meta Platforms Ireland Ltd betreibt Facebook in der EU. Seit November 2023 sind die Dienste nur noch für diejenigen Nutzer kostenlos, die zugestimmt haben, dass ihre personenbezogenen Daten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 7, 2024 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑438/23 Sachverhalt: Die französische Regierung erließ ein Dekret, das die Transparenz der Informationen über Lebensmittel im Handel schützen sollte und es untersagte, Bezeichnungen wie „Steak“ oder „Wurst“ zur...
