von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung: OGH 12. 12. 2012, 15 Os 42/12h Sachverhalt: In einem lokalen Massenmedium wurde der Verdacht des – insbesondere im Zusammenhang mit Auftragsvergaben begangenen – Verbrechens der Untreue gegen eine Person gerichtet, nämlich der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VfGH-Entscheidung: VfGH 14. 3. 2013, B 518/12 Sachverhalt: Ein stellvertretende Chefredakteur, der die Funktion „Chef vom Dienst“ ausübte, richtete an die journalistischen Mitarbeiter des ORF-Landesstudios folgende Rundmail: „Im Zusammenhang mit dem Attentäter von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines
VwGH-Entscheidung: VwGH 27. 2. 2013, 2010/17/0022 Sachverhalt: Ein geschiedener Ehemann bezahlte irrtümlich jahrelang für die frühere Ehewohnung weiterhin Rundfunkgebühren. Auch die noch dort wohnhafte Ex-Ehefrau bezahlte ihrerseits für diese Wohnung Rundfunkgebühren....
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 5, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 19. 3. 2013, 4 Ob 15/13d Ein Ausverkauf iSd § 33a UWG (angekündigt zB mit „Ausverkauf“, „Liquidationsverkauf“, „Räumungsverkauf“, „Schnellverkauf“, „Verkauf zu Schleuderpreisen“,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 19.03.2013, 4 Ob 244/12d Wie der VKI heute mitteilte, liegt nun das rechtskräftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion „Rekorde im Tierreich“ vor. Bereits im September 2012 wurde die Handelskette Spar dazu verurteilt,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 236/12b Sachverhalt: Der Klagsschfriftsatz eines bekannten Wiener Medienanwalts wurde im Internet veröffentlicht. Dieser klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Dem Unterlassungsbegehren wurde stattgegeben. Denn sofern einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h Der OGH hat wieder einmal eine äußerst interessante Entscheidung zum Recht am eigenen Bild erlassen: Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt wurde anlässlich eines Lokalaugenscheins ohne sein Einverständnis vom Gegenvertreter...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2013 | Allgemeines, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Uncategorized
Ab dem 1. Januar 2014 wird es möglich sein, Patentschutz in 25 EU-Vertragsstaaten durch eine einzige Patentanmeldung zu erlangen. Ein Erfinder kann bei der Europäischen Patentorganisation (EPO) ein einheitliches EU-Patent beantragen, das in allen 25 teilnehmenden...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2013 | Allgemeines, IT-Recht, Markenrecht
Mit 26. März 2013 hat die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) ein „Trademark Clearinghouse“ eingerichtet. Zur ICANN: Die ICANN koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet. Die Zulassung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2013 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Urheberrecht, UWG, Werberecht
Entschließung des Rates zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2013-2017 (2013/C 80/01), ABl C 80 vom 19. 3. 2013: Die zahlreichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Rahmen...
