von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 22, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 Ob 25/13m Im vorliegenden Fall war der Hinweis auf den bevorzugten Gerichtsstand einer Vertragspartei (sohin das Anbot zur Gerichtsstandsvereinbarung) nur in der Fußzeile der „Auftragsbestätigung/Einkaufskontrakt“ in Kleinschrift...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 21, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 33/13a Die beklagte Partei bewarb die von ihr vertriebene Heumilch als die „reinste Milch“. In dem folgenden Gerichtsverfahren hatten die Beklagten die Richtigkeit der von ihnen in Anspruch genommenen Spitzenstellung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 21, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 17.4.2013, 4 Ob 44/13v Sachverhalt: Die beklagten Parteien vertrieben Buchweizenkeimlingspulver und bezeichneten dieses als „natürlich“ und/oder „natürliche Buchweizenkomplexe“. Dabei behaupteten die Beklagten: „Im Gegensatz zu einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 21, 2013 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 12.2.2013, 4 Ob 174/12k Sachverhalt: Der Betreiber eines Tischlereiunternehmens (Kläger) beauftragte eine Werbeagentur (Beklagte) für ihn einen neuen Marktauftritt inklusive Logo zu gestalten. Die Namensinitialen des Klägers (K und W) sollten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 14, 2013 | Allgemeines, Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofes: BGH-Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Suchmaschine „Google“ sich der Haftung für persönlichkeitsverletzende Begriffe, die durch die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 10, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 ObA 5/13w Grundsätzlich hängt die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung von deren Zugang an den Arbeitnehmer ab. Der Oberste Gerichtshof bekräftigte im vorliegenden Fall die ständige Rechtsprechung, dass die Arbeitgeberkündigung nicht...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 7, 2013 | Allgemeines, EU-Rechtsprechung, Uncategorized, Zivilrecht
EuGH-Entscheidung: EuGH 21.3.2013, C-324/12 Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien sprach der EuGH per Beschluss gem Art 99 seiner Verfahrensordnung folgendes zur Überschreitung der 30-tägigen Einspruchsfrist gegen einen europäischen Zahlungsbefehl aus: Gem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 7, 2013 | Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht
OGH-Entscheidung: OGH 19.3.2013, 4 Ob 13/13k Sachverhalt: Ein Vermieter stellte auf einer Immobilienplattform Angebote unter Bekanntgabe seiner Kontaktdaten ein. Daraufhin wurde er von einem Mitbewerber des Plattformbetreibers in der Absicht kontaktiert, das Angebot...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 6, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 18.3.2013, 2011/16/0214 Als außergerichtlicher Vergleich iSd Gebührengesetzes gilt auch die Streitbeilegung während eines Schiedsverfahrens; ein vor dem Schiedsgericht abgeschlossener Vergleich unterliegt somit der Rechtsgeschäftsgebühr nach §...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 6, 2013 | Arbeitsrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
OGH-Entscheidung: OGH 5.4.2013, 8ObA 75/12f Sachverhalt: Ein technischer Angestellter entwickelte im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein verbessertes Produktionsverfahren. Seinem Dienstgeber wurde für diese Verbesserung ein österreichisches Gebrauchsmuster erteilt,...
