von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 28, 2013 | Markenrecht
Entscheidung des OPMS (Oberster Patent- und Markensenat) vom 24.10.2013, OBm 2/13 Sachverhalt/Vorentscheidungen: Ein Autohersteller meldete die Marke PRIMERA als Wortmarke zur Registrierung im österreichischen Markenregister an. Die Marke sollte für Waren und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 25, 2013 | EU-Rechtsprechung, UWG, Werberecht
EuGH-Entscheidung v 19.9.2013, Rs C-435/11 Der EuGH entschied kürzlich über ein vom OGH vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen. Sachverhalt: Ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen spezialisiertes Reisebüro aus Innsbruck (Team4 Travel) gab in einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 29.8.2013, 2 Ob 131/12x Ähnlich wie in diesem Fall „AGB-Klausel einer Bank: Schweigen als Zustimmung?“ hat der OGH auch hinsichtlich folgender Klausel aus den AGB einer Bank dem Unterlassungsbegehren des VKI stattgegeben: „Über die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 18, 2013 | Markenrecht
BGH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZB 65/12 Sachverhalt: Die Stiftung Warentest meldete eine auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2013 | Markenrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.8.2013, 4 Ob 122/13i Grundsätzliches: Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht besagt im Prinzip, dass ein Markeninhaber, der seine Ware unter seiner Marke im EWR in Verkehr bringt, die Weiterverbreitung im EWR grundsätzlich nicht verhindern...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 4, 2013 | Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.8.2013, 4 Ob 110/13z Sachverhalt: In einem Werbefilm über ihr Pistenmanagementsystem rückte die Beklagte mehrmals mit der Marke der Klägerin versehene Pistenfahrzeuge auffällig ins Bild und nannte im Internet in einer Überschrift zu einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 25, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 29.8.2013, Zlen. 2012/16/0159 bis 0160 Sachverhalt: Eine Liegenschaft samt Villa in Tirol mit einem Verkehrswert von mindestens 1,5 Millionen Euro wurde im Rahmen einer sog. „Hausverlosung“ zum Verkauf angeboten. Nachdem sämtliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
EGMR-Entscheidung vom 19.9.2013 – No. 8772/10 Die Judikatur rund um Caroline von Hannover und deren Kampf gegen die Klatschpresse ist um eine hochkarätige Entscheidung reicher: Vorgeschichte: Im (deutschen) Ausgangsverfahren ging es ursprünglich um die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 16, 2013 | EU-Rechtsprechung, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung: OGH 30.7.2013, 8 Ob 67/13f Sachverhalt: Ein in Tirol ansässiger Sportwettenveranstalter engagierte zum Aufbau einer Vertriebsorganisation in Italien einen dort wohnhaften Italiener. Dieser kassierte auch die Wetteinsätze für den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 6, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OLG-Entscheidung: OLG Wien 4.7.2013, 18 Bs 193/13h Sachverhalt: In einer Zeitschrift wurde ein Artikel mit der Überschrift „Kampft ums Kind“ und dem Subtitel „Gerüchteküche. […] neues Liebesglück soll getrübt sein – zwischen ihm und...
