von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 19. 12. 2012, C-149/11, Leno Merken Gem Art 15 Abs 1 der VO (EG) 207/2009 hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft in der Gemeinschaft zu benutzen. Zunächst...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 192/12g Der OGH hat seine ständige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Werbezwecken einen Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG begründet, wenn der Abgebildete dadurch dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 21. 2. 2013, C-561/11, Fédération Cynologique Internationale Ausgangssituation: Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke hat einen Antrag auf Nichtigerklärung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt)...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | Uncategorized, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 1/13w Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers verstößt gegen die nach allgemeinem Zivilrecht bestehende Verpflichtung, dessen Hausrecht zu achten. Damit fällt dieses Verhalten grundsätzlich in die Fallgruppe...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Uncategorized, UWG, Werberecht
OGH Entscheidung OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 97/12m Eine führende Tageszeitung warb mit den Ergebnissen einer Studie über das „Image der Tageszeitungen 2011“. Dort sei sie als „Testsieger“ hervorgegangen. Für diese Studie hatte ein Meinungsforschungsinstitut...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | IT-Recht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung: OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 126/12s Versucht ein Redakteur – ohne Wissen seines „Arbeitgebers“ – über einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Computer mit entsprechender IP-Adresse des Arbeitgebers in ein betriebsfremdes E-Mail-System...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
In Umsetzung der neuen Zahlungsverzugs-RL 2011/7/EU wurden die Verzugszinsen im UGB neu geregelt: Der bisher in § 352 UGB geregelte Verzugszinssatz für Unternehmergeschäfte wird im neuen § 456 UGB von 8 auf 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht. Eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Folgende Neuerungen sind seit 16. 3. 2013 in Kraft: Die Geldschuld wurde im neuen § 907a ABGB neu geregelt: § 907a Abs 1 ABGB gestaltet die Geldschuld in eine Bringschuld um, die am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen ist. Varianten der...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | IT-Recht, Uncategorized, Zivilrecht
OGH Entscheidung: OGH 23. 10. 2012, 5 Ob 111/12b Der entgeltliche Erwerb einer Standardsoftware ist als Kaufvertrag zu qualifizieren. Wird die Software allerdings auf die besonderen Bedürfnisse des Erwerbers zugeschnittenen (Individualsoftware) liegt ein Werkvertrag...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Internetrecht, IT-Recht, Konsumentenschutzrecht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung: OGH 15. 1. 2013, 4 Ob 204/12x Wer regelmäßig über eine Online-Auktionsplattform wie eBay Fahrzeuge kauft, diese repariert oder zerlegt und anschließend über die Auktionsplattform als Ganzes oder in Teilen weiterveräußert, ist Unternehmer iSd § 1...
