Entscheidung des OPMS (Oberster Patent- und Markensenat) vom 24.10.2013, Om15/12

Sachverhalt:

Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der österreichischen Wortmarke „GUTE-LAUNE“ mit Priorität aus dem Jahr 1999 ua für Waren der Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, […].

Die Antragstellerin beantragte die Teillöschung der Marke im Umfang der Ware „Tee“. Denn „GUTE LAUNE“ stehe in einem direkten und konkreten Bezug zu Tee. Die Bezeichnung ermögliche eine unmittelbare Bestimmung der Ware als Tee und sei somit beschreibend iSd § 4 Abs 1 Z 4 MSchG. Im Übrigen sei „GUTE LAUNE“, wie eine einfache Suche in Google nach „GUTE LAUNE TEE“ belege, die über 7.000 Treffer für Tees verschiedener Hersteller ergebe, als sekundäre Gattungsbezeichnung iSd § 4 Abs 1 Z 5 MSchG üblich geworden.

Entscheidung:

Die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts wies den Teillöschungsantrag ab.

Der OPMS bestätigte die Entscheidung und sprach aus, dass eine Marke beschreibend iSd § 4 Abs 1 Z 4 MSchG ist, wenn sie eine für die beteiligten Verkehrskreise unmittelbar und ohne weiteres erkennbare Aussage über die Art, Natur oder Beschaffenheit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen enthält, wenn sie die beteiligten Verkehrskreise also zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen als Hinweis auf die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen verstehen können. Unschädlich ist, wenn sich die Beziehung zwischen der Marke und den Waren oder Dienstleistungen nur durch besondere Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen lässt.
Wird nun ein Tee mit „Gute Laune“ bezeichnet, wird damit weder die Beschaffenheit noch die Bestimmung des Tees in einer Weise beschrieben, die unmittelbar auf einen bestimmten Inhalt oder eine bestimmte Wirkung des Tees schließen ließe. Tee wird durch seine Bezeichnung mit „Gute Laune“ bloß mit einem wünschenswerten Gemütszustand in Verbindung gebracht.
Noch weniger kann davon die Rede sein, dass die Wortfolge „Gute Laune“ zur Bezeichnung von Tees im Verkehr allgemein gebräuchlich ist. Auch der Löschungstatbestand des § 33 MSchG iVm § 4 Abs 1 Z 5 MSchG ist daher nicht verwirklicht.
Dem Zeichen kommt auch ausreichende Unterscheidungskraft zu: Die Wortfolge „Gute Laune“ beschreibt nicht unmittelbar die Beschaffenheit oder Bestimmung des Tees. Der Tee wird zwar mit einem wünschenswerten Gemütszustand in Verbindung gebracht. Es bedarf allerdings eines gewissen Interpretationsaufwandes, um den Sinngehalt – Förderung der „guten Laune“ durch Teekonsum – zu erfassen. Die Marke ist daher unterscheidungskräftig, auch wenn ihr nur geringe Kennzeichnungskraft zukommt. Eines Verkehrsgeltungsnachweises bedarf es nicht.