von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 6, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 18.3.2013, 2011/16/0214 Als außergerichtlicher Vergleich iSd Gebührengesetzes gilt auch die Streitbeilegung während eines Schiedsverfahrens; ein vor dem Schiedsgericht abgeschlossener Vergleich unterliegt somit der Rechtsgeschäftsgebühr nach §...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 6, 2013 | Arbeitsrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
OGH-Entscheidung: OGH 5.4.2013, 8ObA 75/12f Sachverhalt: Ein technischer Angestellter entwickelte im Rahmen seines Dienstverhältnisses ein verbessertes Produktionsverfahren. Seinem Dienstgeber wurde für diese Verbesserung ein österreichisches Gebrauchsmuster erteilt,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 3, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Mit 8. Mai 2013 wird der Basiszinssatz gesenkt. In einer Presseaussendung der Österreichische Nationalbank heißt es: Der Basiszinssatz beträgt derzeit 0,38 % und wird – aufgrund des vom EZB-Rat am 2. Mai 2013 gefassten Beschlusses, den Fixzinssatz für die ab dem 15....
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 30, 2013 | Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OLG-Entscheidung: OLG 9.1.2013, 16 R 270/12m Sachverhalt: In der Online-Ausgabe einer Tageszeitung wurde ein Artikel mit dem Titel „Wegen Kröten-Sager; Grazer Staatsanwalt ermittelt gegen Kurt Scheuch“ veröffentlicht. Im zugehörigen Online-Forum dieser...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 25, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: 12.2.2013, 4 Ob 14/13g Sachverhalt: Eine der führenden Tageszeitungen Österreichs veröffentlichte in einer Ausgabe ihrer Salzburg-Mutation einen eigenwerbenden Artikel, der mit einem Schaubild illustriert wurde, das die Überschrift „Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 24, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 15.1.2013, 4 Ob 220/12z Ein Mobilfunkbetreiber bewarb einen neuen Tarif in Radio und Fernsehen. Dabei wurde ein monatliches Grundentgelt in den Vordergrund gestellt. Die zusätzlich verrechnete jährliche „Servicepauschale“ von 20 EUR wurde im...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 23, 2013 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 19. 3. 2013, 10 ObS 169/12v Bei dieser Entscheidung handelt es sich um erstmalige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal „in der Nähe der Arbeitsstätte“ des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG. Im vorliegenden Fall fuhr eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 23, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 23. 1. 2013, 3 Ob 220/12t Die Klägerin hielt im zugrundeliegenden Fall Aktien einer AG, die in einem von ihr bei der beklagten Bank eröffneten Wertpapierdepot eingeliefert waren, das zur Sicherung eines von ihr aufgenommenen Lombardkredits...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 19, 2013 | UWG, Werberecht
VwGH-Entscheidung: VwGH 6. 3. 2013, 2011/04/0045 Nach der Vorabentscheidung des EuGH und der entsprechenden Entscheidung des OGH im Anlassfall (siehe Blog-Artikel), hat nun auch der VwGH eine entsprechende Entscheidung getroffen. Dem Geschäftsführer eines...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 19, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 167/12w Sachverhalt: Die Haftpflichtversicherung einer mit einem Bauvorhaben betrauten ARGE leistete Schadenersatz an einen Bauherrn. Die Versicherung wollte sich in weiterer Folge an einer Subunternehmerin der ARGE regressieren...
