von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 15, 2014 | Unternehmensrecht
Wie bereits zuvor im „Law Bulletin“ berichtet, gab es seit In-Kraft-Treten des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 ab 1. Juli 2013 die Möglichkeit, eine „GmbH light“ zu gründen. Das Stammkapital solcher GmbHs beläuft sich auf EUR 10.000 (statt bisher zumindest...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 10, 2014 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 4 Ob 171/13w Sachverhalt: Ein diplomierter Fachzahnarzt für Oralchirurgie und ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie und Zahnarzt (hier beklagte Parteien), betreiben eine Ordinations- und Apparategemeinschaft, die sich...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 19, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 4 Ob 162/13x Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde von einer Frau (hier Klägerin) berichtet, die gegen den Produzenten ihres Brustimplantats (das sie eingesetzt erhalten hatte) gerichtlich vorzugehen plante. Dieser Bericht wurde mit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 17, 2013 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.10.2013, 4 Ob 166/13k Sachverhalt: In einem Kosmetiksalon wurde „kosmetisches Zahnbleaching“ angeboten. Hierfür wurde ein Zahngel verwendet, das kein Wasserstoffperoxyd enthält. Bei der Anwendung wird das Gel in eine Mundschiene gefüllt, die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 16, 2013 | Medienrecht
OGH-Entscheidung vom 13.11.2013, 15 Os 11/13a (15 Os 12/13y) Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurden im August und September 2010 Artikel über den Mord an einem „Callgirl“ veröffentlicht. Diese Artikel wurden mit einem Foto illustriert, auf dem das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 4, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 4 Ob 183/13k Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 19.9.2013, Rs C-435/11 über ein vom OGH vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen entschieden und dort ausgesprochen, dass nicht geprüft werden brauche, ob eine Geschäftspraxis auch den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 29, 2013 | Verfahrensrecht
Entscheidung des OLG Wien vom 12.11.2013, 28 R 369/13k Sachverhalt: In einem Konkursverfahren wurden der Schuldnerin zwei Beschlüsse zugestellt. 14 Tage nach Hinterlegung der Beschlüsse zur Abholung bei der Post, langte im persönlichen Empfänger-Postfach (E-Mail-Box)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 26, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.10.2013, 2 Ob 72/13x Sachverhalt: Eine Frau wurde im Zuge eines Verkehrsunfalls von einem LKW niedergestoßen und überrollt. Das alleinige Verschulden an dem Unfall traf den Fahrer des LKWs. Die Frau wurde bei dem Unfall schwerst an den Beinen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 19, 2013 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.10.2013, 4 Ob 129/13v Sachverhalt: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt für Tageszeitungen. Die Beklagte warb im April 2012 in ihrer Zeitung für eine von ihr zusammengestellte, im Handel erhältliche „Edition“ von Tonträgern mit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 15, 2013 | Internetrecht, IT-Recht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.10.2013, 4 Ob 59/13z Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Plattform für Tourismus-Destinationen und Unterkunftgeber im Internet unter der Domain www.schladming.com. Auf der Plattform können Unterkünfte präsentiert werden. Bei erfolgreichen...
