von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 7, 2016 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 30.8.2016, 4 Ob 172/16x Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt aus Vorarlberg warb auf seiner Website unter Anführung einer Adresse in Wien samt einer Telefonnummer mit Wiener Vorwahl mit einem „Standort in Wien“, wobei sich seine Kanzleiadresse in...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 5, 2016 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 30.8.2016, 4 Ob 133/16m Sachverhalt: Die Klägerin betreibt das Optikergewerbe, der Beklagte ist im selben Ort Facharzt für Augenheilkunde. Fragen ihn Patienten nach einem Optiker für die von ihm verordneten Brillen, empfiehlt der Beklagte nicht...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 23, 2016 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 22.9.2016, Rechtssache C‑223/15 Sachverhalt: Die Combit Software GmbH aus Deutschland ist Inhaberin der deutschen Wortmarke und der Unionswortmarke „combit“ für Waren und Dienstleistungen des Informatikbereichs. Commit Business Solutions, eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 8, 2016 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 7.9.2016, Rechtssache C‑310/15 Sachverhalt: Der Kläger kaufte einen Laptop der Marke Sony VAIO mit vorinstallierter Software wie u.a. dem Betriebssystem Microsoft Windows Vista Home-Premium-Edition. Bei der ersten Nutzung dieses Computers lehnte der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 25, 2016 | Internet, Social Media, Plattformen, Zivilrecht
BGH-Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Sachverhalt: Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter....
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 11, 2016 | Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 12.7.2016, 4 Ob 7/16g Sachverhalt: Der Kläger erhielt ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben. Darin heißt es auszugsweise: „Im Rahmen einer von Michelle Devon durchgeführten großen Geldtransaktion erhalten Sie, Herr … [Kläger], obligatorisch...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2016 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 12.7.2016, 4 Ob 108/16k Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in Österreich mehrere Einrichtungshäuser. Im Zuge einer Werbeaktion bot sie Kunden unter anderem einen Gutschein über 25 EUR bei einem Kauf ab 100 EUR als Geschenk an. Dem Gutschein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 26, 2016 | Kosmetikrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 15.6.2016, 4 Ob 4/16s Sachverhalt: Die Klägerin ist exklusive Vertriebsgesellschaft für Kosmetikprodukte der Marke „Paul Mitchell“ und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz ua für Österreich an der Gemeinschaftswortmarke PAUL MITCHELL. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 26, 2016 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 15.6.2016, 4 Ob 126/16g Sachverhalt: Die beklagte Partei ist Medieninhaberin der monatlich erscheinenden Zeitschrift „medizini“, deren Zielgruppe Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren ist. Die Zeitschrift wird über Apotheken verteilt und dort...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 13, 2016 | EU-Rechtsprechung, Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 7.7.2016, Rechtssache C‑494/15 Sachverhalt: Delta Center ist Mieterin eines Marktplatzes in den Prager Markthallen (Tschechien). Sie vermietet verschiedene Verkaufsflächen an Händler weiter. Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens (u.a. Tommy Hilfiger,...
