von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2023 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuG vom 15.3.2023 in der Rechtssache T‑ 133/22 Sachverhalt: Das deutsche Unternehmen Katjes meldete das Wortzeichen „THE FUTURE IS PLANT‑ BASED“ für Waren der Klassen 5, 30 und 32 (u.a. für Nahrungsergänzungsmittel, Süßwaren, Backwaren, Getränke, Brause)...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2023 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 17.2.2023, 6 Ob 78/22x Sachverhalt: Die Klägerin wurde 2014 im Krankenhaus der Beklagten operiert. Bald nach der Operation traten Beschwerden auf und es waren weitere Behandlungen notwendig. Die Klägerin machte ihre Ansprüche gegen das...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 23, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 70/22w Sachverhalt: Die Beklagten veröffentlichten in ihrem Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der vorsichtigen Formulierung in Form einer Frage, ob es einen „Deal“ der Klägerin (Glücksspielkonzern) mit einer Regierungspartei...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 21, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 206/22f Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Löschung der österreichischen Wortmarke IKO, registriert für Dienstleistungen in den Klassen 35, 37 und 42 nach § 33a MSchG mangels kennzeichenmäßiger Benutzung während...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 140/22z Sachverhalt: Die Streitparteien sind beide Medieninhaberinnen von Tageszeitungen und konkurrieren miteinander. Die Klägerin bietet eine Kaufzeitung und eine Gratiszeitung an. 2021 veranstaltete die Klägerin eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 17, 2023 | Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2023, 2 Ob 15/23d Sachverhalt: 2018 verstarb ein Mann, der seine Ehegattin hinterließ. In seinem Testament aus dem Jahr 2015 setzte er seine Pflegerin und deren Ehemann als seine Erben ein. Im folgenden Gerichtsverfahren war strittig, ob...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 17, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 5/23y Sachverhalt: Wie auch schon vor 3 Jahren (siehe Blog-Beitrag hier), beantragte die Betreiberin eines Baumarktes die Eintragung der Farbmarke RAL 2008 Orange in das österreichische Markenregister für Dienstleistungen der...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 16, 2023 | Geschmacksmusterrecht, Designs
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 193/22v Sachverhalt: Die Klägerin produziert und vertreibt Leuchten als Großhändlerin an gewerbliche Wiederverkäufer. Sie ist Inhaberin dieses Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Design-Klasse „Hanging lamps“: Die Beklagte...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 15, 2023 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 2.3.2023, Rechtssache C‑760/21 Sachverhalt: Das österreichische Unternehmen Kwizda Pharma vertreibt vier Produkte, durch deren Inhaltsstoffe die Anhaftung von Bakterien an den Schleimhäuten der Harnwege verhindert werden soll. Kwizda meldete dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 15, 2023 | Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 192/22x Sachverhalt: Der Kläger klagte seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung der Kosten für die Verfolgung von Ansprüchen aus einem Schadensfall. Sein Rechtsanwalt hatte seinen Kanzleisitz jedoch in Vaduz, Liechtenstein und...
